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Urteil: Zusatzgebühr für Mobilfunk-Rechnung per Post unzulässig

Der Mobilfunk-Provider Drillisch Telecom darf kein zusätzliches Entgelt für die Zustellung der Rechnung per Post verlangen. Ebenfalls nicht zulässig ist ein SIM-Kartenpfand. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.

17.02.2014, 17:16 Uhr
Smartphone© goodluz / Fotolia.com

Der Mobilfunkanbieter Drillisch Telecom darf für die Rechnungszustellung per Post keine Sondergebühren berechnen. Zudem ist es dem Unternehmen untersagt, einen Pfand auf die SIM-Karte zu erheben. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem nun veröffentlichten Urteil vom 9. Januar (Aktenzeichen: 1 U 26/13). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Unzulässige Sondergebühren

Zur Drillisch-Tochter Drillisch Telecom gehören die Mobilfunkmarken Phonex, simply, hello mobil und McSIM. Kunden dieser Angebote müssen für die Zustellung einer Papierrechnung bisher eine monatliche Extra-Pauschale von 1,50 Euro zahlen; lediglich der Online-Abruf ist kostenfrei. Das Gericht erklärte diese Praxis für unzulässig. Es liege im Interesse des Anbieters, dem Kunden eine Rechnung zu stellen. Aus diesem Grund dürfe kein zusätzliches Entgelt verlangt werden.

Gleiches gilt im Fall des sogenannten SIM-Kartenpfands in Höhe von 29,65 Euro, das Drillisch Telecom bis 2012 von jedem Kunden bei Vertragsbeendigung einforderte. Das Geld wurde nur erstattet, wenn die SIM-Karte innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende in "einwandfreiem Zustand" zurückgesendet wurde. Andernfalls kassierte der Provider die Summe als "Schadensersatz" – aus Sicht des vzbv ohne adäquate Gegenleistung. Drillisch Telecom hatte hingegen darauf verwiesen, die eingesammelten SIM-Karten fachgerecht entsorgen zu lassen.

Die Richter ließen dieses Argument ebenfalls nicht gelten. Der Anbieter habe kein berechtigtes Interesse daran, die Rückgabe mit einem Pfand abzusichern. Dem Unternehmen entstehe kein Schaden, wenn dies nicht erfolge. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig: Drillisch Telecom legte bereits Revision zum Bundesgerichtshof ein.

(Christian Wolf)

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