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Urteil: Staatliche Online-Schnüffelei ist nicht erlaubt

Der Bundestrojaner ist erst einmal vom Tisch. Der Bundesgerichtshof hat die Online-Durchsuchung von PCs für rechtswidrig erklärt.

05.02.2007, 10:37 Uhr
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Die verdeckte Online-Durchsuchung des PCs eines Beschuldigten ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Damit ist der vom Innenministerium geplante "Bundestrojaner" erst einmal vom Tisch.
Noch im Dezember hatte das Bundesinnenministerium angekündigt, entsprechende Maßnahmen ergreifen zu wollen. So sollten PCs von Beschuldigten durch die Ermittlungsbehörden überwacht werden. Der Beschuldigte sollte davon jedoch nichts merken. Die Forderung hatte enorme Kritik ausgelöst.
Fehlende Ermächtigungsgrundlage
Der Bundesgerichtshof hatte bereits den Antrag auf Online-Durchsuchungen abgelehnt. Daraufhin war eine Beschwerde des Generalbundesanwalts eingegangen, die nun ebenfalls durch den Bundesgerichtshof abgewehrt wurde. Für einen Eingriff, wie er vom Bundeskriminalamt geplant wurde, fehle die nötige Ermächtigungsgrundlage in der Strafprozessordnung.
Grund für das Urteil ist hauptsächlich Paragraph 102 der Strafprozessordnung. Dort ist nach Angaben des Bundesgerichtshofes zusammen mit Paragraph 105 und 106 die Durchsuchung als offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme festgelegt. Eine Online-Durchsuchung ohne das Wissen des Beschuldigten ist damit widerrechtlich.
Höhere Anforderungen
Zudem steht die Online-Durchsuchung im direkten Zusammenhang mit anderen Überwachungsmaßnahmen, wie der Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung, die ohne das Wissen des Betroffenen erfolgen kann. Diese stellen jedoch anders als die Online-Durchsuchung höhere materielle und formelle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung.
In der Vergangenheit wurde die Online-Durchsuchung bereits mehrfach angewandt. Eine Durchsuchung kann jedoch nur stattfinden, wenn der Zielrechner eingeschaltet ist. Zudem bedeutet das Urteil keinen vollständigen Verzicht auf die Idee der Online-Durchsuchung. Eine Anpassung der Strafprozessordnung kann die nötige Ermächtigungsgrundlage schaffen.

(Christian Rentrop)

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