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Urteil: Rechtsstreit um Impressum

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil die Bedeutung eines vollständigen Impressums von Websites unterstrichen. Ein früheres Urteil gegen einen beim Auktionshaus eBay aktiven Händler wurde aufgehoben.

25.06.2007, 08:06 Uhr
Internet© Daniel Fleck / Fotolia.com

Kleine Fehler können auch in der virtuellen Welt schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Entspricht beispielsweise das angegebene Impressum einer Website nicht den gesetzlichen Vorgaben, droht schnell eine kostenpflichtige Abmahnung. Aus solchen Gründen wird beispielsweise Online-Händlern oder Besitzern eines e-Shops nicht selten eine Unterlassungserklärung zugesellt. Oftmals stecken hinter solchen Aktionen missgünstige Konkurrenten.
Unvollständiges Impressum
Mit einem solchen Fall musste sich das Landgericht Berlin auseinander setzen. Ein beim Internet-Auktionshaus eBay tätiger Händler mahnte einen Mitbewerber ab und wollte eine einstweilige Verfügung erwirken. Dieser hatte in seinem Impressum seinen Vornamen nicht ausgeschrieben, sondern lediglich abgekürzt. Die Klage auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde abgewiesen. Das Gericht sah zwar einen Rechtsverstoß, dieser sei aber nur eine Bagatelle. Der klagende Händler legte Widerspruch gegen das Urteil ein. Mit der Beschwerde hatte er vor dem Kammergericht Berlin Erfolg.
Weil der abgekürzte Vorname nicht erkennen ließe, mit wem genau der Kunde es zu tun habe und gegen wen er notfalls Klage einreichen müsse, sei der Verstoß nicht als Bagatelle einzustufen. Schließlich könne es sich bei der in dem Impressum angegeben Person auch um ein Familienmitglied mit demselben Anfangsbuchstaben im Vornamen handeln. Der Verbraucher müsse klar wissen, gegen wen er klagen kann. Ansonsten wäre beispielsweise eine eventuelle Verfahrensvorbereitung beeinträchtigt. Die Richter sehen darin auch eine Verletzung der Informationspflicht zum Nachteil der in Konkurrenz stehenden Händler. Aus diesem Grund untersagte das Gericht dem Händler, mit einem solch unvollständigen Impressum als Händler bei eBay aufzutreten. (Kammergericht Berlin, Aktz.: 5 W 34/07)

(Stefan Hagedorn)

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