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Urteil: Prepaidguthaben darf nicht verfallen

Landgericht München I untersagt einem Netzbetreiber Guthaben verfallen zu lassen, wenn nicht innerhalb von 13 Monaten nach der ersten Aufladung der Prepaid-Karte eine weitere Aufladung erfolgt.

07.02.2006, 13:18 Uhr
Handy Telefonat© Yuri Arcurs / Fotolia.com

Für Mobilfunkkunden, die mit einer aufladbaren Prepaid-Karte telefonieren, könnte schon bald eine entscheidende Hürde bei der Wahl ihres Anbieters genommen werden. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Berufung auf das Landgericht München berichtet, könnte schon bald beschlossen werden, dass eingezahltes Gesprächsguthaben nicht mehr verfallen darf.
Rechtswidrige Klauseln
Die Richter untersagten einem Netzbetreiber die Anwendung einer Klausel, wonach ein Guthaben verfällt, wenn nicht innerhalb von 13 Monaten nach der ersten Aufladung der Prepaid-Karte eine weitere Aufladung erfolgt. In dem Urteil heißt es, der Kunde habe mit der Einzahlung des Guthabens eine Vorleistung erbracht. Da es dabei schließlich auch möglich sei, dass größere Guthaben von über 100 Euro verfallen, liege eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor.
Einspruch möglich
Weiterhin untersagte das Gericht eine Klausel, nach der mit Beendigung des Vertrages ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto verfällt. Diese Regelung erschwere die Kündigung des Vertrages unnötig und unzulässig. Schließlich darf das Mobilfunkunternehmen auch die Klausel, nach der für eine Sperre ein Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste erhoben wird, nicht mehr verwenden. Diese Regelung könne bei der kundenfeindlichsten Auslegung als pauschalierter Schadensersatzanspruch gewertet werden. Das sei nicht erlaubt. Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden.

(Hayo Lücke)

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