Niederlage vor EuGH

Urteil: O2 hätte alle Kunden auf Roaming-Tarif umstellen müssen

2017 hatte O2 nur Kunden mit bestimmten Tarifen auf den neuen Tarif ohne Roaming-Zusatzkosten umgestellt. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs hätten aber alle Kunden automatisch umgestellt werden müssen.

Jörg Schamberg, 03.09.2020, 13:15 Uhr (Quelle: DPA)
Handy im Urlaub© Alliance / Fotolia.com

Niederlage für O2 im Streit über die Abschaffung von Roaming-Gebühren für deutsche Kunden: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hätte der Telefonanbieter 2017 automatisch alle Kunden auf den neuen Tarif ohne Zusatzkosten für Mobilgespräche im EU-Ausland umstellen müssen und nicht nur Verbraucher mit bestimmten Tarifmodellen. Dies entschieden die obersten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg. (Rechtssache C-539/19)

Teil der O2-Kunden musste Tarifumstellung per SMS beantragen

Die EU hatte die Roaming-Gebühren zum 15. Juni 2017 mit dem Slogan "Roam like at home" abgeschafft: Handy-Anrufe und Datennutzung im EU-Ausland sollen demnach nicht mehr kosten als im eigenen EU-Land. O2, die in Deutschland vertretene Marke des spanischen Anbieters Telefónica, hatte nach Darstellung des EuGH aber nur Kunden automatisch umgestellt, die zuvor schon einen regulierten Roaming-Tarif hatten. Andere Kunden waren aufgefordert, die Umstellung per SMS zu beantragen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hält dies für unzulässig und zog vor das Landgericht München I.

Günstige Handytarife finden

Die Münchner Richter schalteten den EuGH ein, und der bestätigte nun klar, dass "die Roaminganbieter ab dem 15. Juni 2017 verpflichtet waren, den unter anderem in Artikel 6a dieser Verordnung vorgesehenen regulierten Roamingtarif automatisch auf alle ihre Kunden anzuwenden, und zwar unabhängig davon, ob die Kunden zuvor einen regulierten Roamingtarif oder einen anderen Tarif gewählt hatten (...)".

Stellungnahme von O2 zum Urteil des EuGH

Gegenüber unserer Redaktion erklärte ein Unternehmenssprecher von Telefónica Deutschland, dass der Mobilfunknetzbetreiber die Entscheidung des EuGH "genau analysieren" werde. "Wir hatten seinerzeit unseren Kunden mit alternativen Roamingtarifen die Entscheidung zum Wechsel in den neuen EU-Roamingtarif überlassen, weil ein solcher Wechsel nicht immer vorteilhaft für den Kunden ist. Diese Auffassung stützte u.a. auch die Bundesregierung, die eine automatische Umstellung dieser Kunden in den neuen EU-Roamingtarif ausdrücklich als nicht verbraucherfreundlich bewertet hatte", erklärte O2. Das Unternehmen sieht die EuGH-Entscheidung ohnehin nur als einen Zwischenschritt an. Das Verfahren vor dem Landgericht München I laufe noch weiter. Gegen ein Urteil des Landgerichts könnten auch noch weitere Rechtsmittel genutzt werden.

"Unabhängig von dem Verfahren haben unsere Kunden natürlich jederzeit die die Möglichkeit, innerhalb eines Tages kostenfrei in den regulierten EU-Roaming Tarif zu wechseln. Über 90 Prozent unserer Kunden wurden seinerzeit ohnehin automatisch auf den EU-Tarif umgestellt, da sie keinen Roaming-Sondertarif nutzten", heißt es in der Stellungnahme von O2 weiter.

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang