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Urteil: Kein hohes Pfand für SIM-Karte - keine Gebühren für Rechnungsversand

Schleichende Kosten durch Mobilfunk-Provider hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe jetzt im Visier. So dürfen Mobilfunkanbieter für SIM-Karten kein hohes Pfand von ihren Kunden verlangen. Und eine weitere beliebte Routinegebühr gerät ins Fadenkreuz der Kritik.

03.11.2014, 16:16 Uhr (Quelle: DPA)
Handy Telefonat© Yuri Arcurs / Fotolia.com

Schleichenden Kosten zum möglichen Nachteil der Kunden ist der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf der Spur. Fragwürdige Klauseln könnten demnach unwirksam sein. So haben die Richter beispielsweise entschieden, dass Mobilfunkanbieter für SIM-Karten kein hohes Pfand von ihren Kunden verlangen dürfen. Vor allem dann nicht, wenn der Pfandwert den Wert des Pfandgutes deutlich übersteigt (Az.: III ZR 32/14).

BGH: Pfandwert muss dem Wert der SIM-Karte entsprechen

Stein des Anstoßes war eine Klausel des Mobilfunk-Discounters Drillisch, mit der das Unternehmen für eine SIM-Karte 29,65 Euro Pfand verlangte. Selbst zum Schutz vor rufschädigenden Datenschutzskandalen dürfen die Unternehmen demnach ein derartiges Pfand nicht erheben. Zum einen gingen die Karten durch den Rücksendeprozess durch mehrere Hände - dadurch vergrößere sich das Risiko des Datenmissbrauchs, statt reduziert zu werden.

Auch sei nicht ausreichend erklärt, warum das Zurücksenden innerhalb von drei Wochen zwingend erforderlich ist und ob das Absenden der Karte innerhalb der Frist genüge oder die Ankunft beim Anbieter.

Drillisch argumentierte, die Summe sollte als "Schadenersatz" einbehalten werden, sollte der Kunde die Karte nach einer Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen zurücksenden. Der Provider meint, er könne die zurückgesendeten Karten professionell entsorgen und dadurch den Schutz der darauf enthaltenen Daten besser sicherstellen als wenn die Kunden die Karte nur zerschnitten.

Keine Extrakosten für Postversand

Das ließ der BGH nicht gelten und wertete die Klausel als "unangemessene Benachteiligung" der Kunden: Das Pfand sei zu hoch, hieß es am Montag. Es entspreche nicht einmal dem Materialwert der Karte. Für potenzielle "Datenspione" sei eine aktive SIM-Karte außerdem interessanter als eine deaktivierte.

Weiter erklärte der BGH eine Klausel für unwirksam, mit der Drillisch für den Versand von Papier-Rechnungen monatlich 1,50 Euro verlangte. Wer bei einem Provider Kunde ist, der ebenfalls Versandgebühren fordert, könnte auf dieses Urteil verweisen. Dies gilt den Richtern zufolge insbesondere, wenn der Anbieter das Produkt außer via Internet noch über andere Kanäle vertreibt.

(Dorothee Monreal)

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