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Urteil: Handy-Telefonate an Ampeln können erlaubt sein

Handy am Ohr - ein No-Go im Straßenverkehr. Aber Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel: Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass gegen Telefonieren an der Ampel bei abgeschaltetem Motor nichts einzuwenden ist. Das Amtsgericht Dortmund war zuvor anderer Meinung.

28.10.2014, 16:46 Uhr (Quelle: DPA)
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Wer einen Wagen mit einer Start-Stopp-Automatik fährt, darf bei abgeschaltetem Motor auch an einer roten Ampel mit dem Handy oder Smartphone am Ohr telefonieren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Az.: 1 RBs 1/14) und hob damit das Urteil des Amtsgerichts Dortmund auf.

Halten an der Ampel nicht relevant

Das Handy-Verbot am Lenkrad gelte nicht, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei, teilte das Gericht am Dienstag mit. Offenbar ist auch das Halten an der Ampel, die jederzeit auf grün umspringen kann, nicht relevant, obwohl der Fahrer in dieser Situation "auf Stand-By" am Straßenverkehr teilnimmt. Es komme auch nicht darauf an, ob zum erneuten Start des Wagens gezündet oder lediglich Gas gegeben werden müsse, so die Richter.

Entscheidend für das Verbot sei, dass "Fahraufgaben, wofür der Fahrer beide Hände benötigt, nicht anfallen", heißt es im Urteil. Das Handy müsse aber vor dem Start des Motors weggelegt werden, betonte ein Gerichtssprecher.

ECO-Start-Stopp-Funktion beweist Stillstand

Der heute 22 Jahre alte Fahrer aus Dortmund hatte an einer Ampel bei Rotlicht angehalten. Während dieser Zeit war der Motor seines Fahrzeugs aufgrund einer ECO-Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet. Dennoch wurde er in erster Instanz zu einem Bußgeld von 40 Euro verurteilt, weil er in dieser Zeit mit dem Handy telefoniert hatte.

Möglicherweise gilt dies jetzt analog für bewusst an der Ampel abgeschaltete Fahrzeuge, die bei Grün per Zündschlüssel wieder aktiviert werden. Allerdings könnte hier die Beweislast zum Problem werden - Besitzer einer ECO-Start-Stopp-Funktion sind hier wohl gegenüber Justitia im Vorteil.

(Dorothee Monreal)

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