News

Urteil: Gewerbliches DSL-Sharing unzulässig

Das Geschäftsmodell, bei dem Kunden ihren Internetzugang an andere Nutzer weitervermieten, ist laut Kölner Oberlandesgericht wettbewerbswidrig.

08.07.2009, 18:17 Uhr (Quelle: DPA)
Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat mit Urteil vom 5. Juni ein Geschäftsmodell des britischen Unternehmens Fon und seiner deutschen Tochterfirma für wettbewerbswidrig erklärt, bei dem der Internetanschluss eines Kunden, der eine Flatrate bei einem DSL-Provider gebucht hat, gegen Entgelt anderen Nutzern per WLAN zur Verfügung gestellt wird.
Provider 1&1 benachteiligt
Das Unternehmen bietet registrierten Mitgliedern einer so genannten Internetgemeinschaft an, ihren vorhandenen Breitbandzugang mit anderen Mitgliedern zu teilen. Dazu wird ihnen ein WLAN-Router und entsprechende Software zur Verfügung gestellt. Die so entstehenden Zugänge per WLAN-Hotspot werden an andere Mitglieder teilweise kostenpflichtig vermittelt. Als Betreiber dieses Hotspot-Netzwerkes profitiert Fon von den Einnahmen, ohne den ursprünglichen Internet-Anbieter daran zu beteiligen. Der DSL-Provider 1&1 hatte deshalb auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt.
Das Gericht sieht bei diesem Geschäftsmodell einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die von 1&1 angebotene Pauschalvergütung für den Internetzugang (Flatrate) sei am Verhalten durchschnittlicher Internetnutzer orientiert. Fon nutze eine von der Klägerin unter anderen Voraussetzungen geschaffene Infrastruktur "schmarotzend" aus, um sich mit einem eigenen kommerziellen Angebot am Markt zu etablieren. Dadurch erziele Fon wirtschaftliche Vorteile auf Kosten der 1&1 AG, welche die Kosten des erhöhten Datenverkehrs zu tragen habe.
Urteil noch nicht rechtskräftig
Damit bestätigt das OLG (Aktenzeichen 6 U 223/08) den Richterspruch der Vorinstanz von Ende 2008, dass dem Dienstanbieter bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, das DSL-Sharing gewerblich weiter zu betreiben. Außerdem wurde die Beklagte zu Schadenersatz verurteilt. Die vom Gericht zugelassene Revision, weil die wettbewerbliche Beurteilung solcher Geschäftsmodelle noch nicht ausreichend geklärt sei, hat Fon bereits beantragt. Somit ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Offen ist noch, ob auch das kostenlose, also nicht kommerzielle WLAN-Sharing unter Freunden von diesem Urteil, so es dann vom Bundesgerichtshof bestätigt wird, betroffen ist.

(Michael Posdziech)

Kommentieren Forum
Zum Seitenanfang