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Urteil gegen DSL-Drosselung: Reaktionen der Provider

Das LG Köln sieht die Drosselung von DSL-Flatrates der Telekom als unzulässig an. Wie reagieren andere Provider, die ebenfalls drosseln bzw. entsprechende Pläne haben, auf das Urteil? Wir haben bei o2, 1&1, Kabel Deutschland und congstar nachgefragt.

31.10.2013, 14:50 Uhr
Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

Mit den seit Mai in den Call&Surf-Leistungsbeschreibungen festgeschriebenen Bandbreitendrosselungen von DSL-Flatrates hatte sich die Deutsche Telekom wochenlang zum Buhmann gemacht. Zahlreiche Internetnutzer kritisierten die ab 2016 greifende Drosselung, der Bonner Konzern wurde als Drosselkom verspottet. War der ganze Ärger für den größten deutschen DSL-Anbieter jetzt vielleicht sogar umsonst? Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die Drossel-Klausel der Telekom geklagt - und sich vor Gericht durchgesetzt. Laut einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Telekom die DSL-Geschwindigkeit nicht drosseln. Wo Flatrate drauf steht, muss auch eine Flatrate drin sein. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Telekom zeigte sich überrascht. "Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Das Urteil liegt uns noch nicht vor. Wir werden es prüfen und dann voraussichtlich Berufung einlegen", erklärte ein Telekom-Sprecher am Mittwoch. Doch wie reagieren die anderen Provider, die ebenfalls bereits Tarife mit Bandbreiten-Drosselung anbieten bzw. entsprechende Pläne haben, auf die Entscheidung des LG Köln? Wir haben bei o2, 1&1, Kabel Deutschland und congstar nachgefragt.

Telefónica sieht keinen Handlungsbedarf

Mitte Oktober hatte o2 neue DSL-Tarife inklusive All-Net-Flat vom Festnetz gestartet. Ab Juli 2014 greift dabei in den Paketen o2 DSL All-in M und o2 DSL All-in L zudem eine sogenannte "Fair-Flat" für die Internetnutzung. Wer drei Monate hintereinander mehr als 300 Gigabyte (GB) Datenvolumen verbraucht, wird ab dem vierten Monat auf 2 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) gedrosselt. Im Einstiegstarif o2 DSL All-in S soll eine entsprechende Drosselung bereits ab 100 GB genutztem Datenvolumen aktiv werden.

"Die von Telefónica Deutschland vorgesehene Regelung zur Bandbreitenreduzierung in bestimmten Fällen - unsere Regelung gilt erst ab dem 1. Juli 2014 - unterscheidet sich ganz erheblich von den Plänen der Telekom", betonte eine Sprecherin von Telefónica Deutschland gegenüber unserer Redaktion in einer Stellungnahme zum aktuellen Urteil des LG Köln. "Selbstverständlich werden wir diese Entscheidung zur Kenntnis nehmen und genauestens prüfen. Handlungsbedarf sehen wir aus den genannten Gründen jedoch aktuell nicht, zumal die Entscheidung nicht rechtskräftig ist", so die Sprecherin weiter.

Urteil liegt 1&1 noch nicht vor

Bereits seit mehreren Jahren findet sich im Tarifportfolio des DSL-Anbieters 1&1 der Tarif 1&1 Surf & Phone Flat Special, der zwei Jahre lang für 19,99 Euro statt 29,99 Euro erhältlich ist und eine Doppel-Flat mit DSL 16.000 beinhaltet. Ab einem monatlichen Datenverbrauch von mehr als 100 GB im Monat greift eine Drosselung der Download-Bandbreite auf 1 Mbit/s bis zum Ende des Monats. Rechtliche Probleme gab es bei 1&1 wegen dieses Tarifs bislang nicht. Zur aktuellen Entscheidung des LG Köln konnte 1&1 noch nichts konkretes sagen. "Das Urteil liegt uns nicht vor und ist noch nicht rechtskräftig. Daher können wir dazu leider keine Angaben machen", sagte eine Sprecherin des Unternehmens gegenüber onlinekosten.de.

Auch der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland sieht in den AGB für seine Flatrates eine Drosselung vor. Die Regelung zeigt sich aber vergleichsweise fair. Wer an einem Tag mehr als 10 GB Datenvolumen für Filesharing-Anwendungen verbraucht, wird bis zum Ende dieses Tages auf 100 Kilobit pro Sekunde gedrosselt. In der Praxis setzt die Bandbreitenbeschränkung derzeit erst ab 60 GB Datentraffic pro Tag ein.

Kabel Deutschland und congstar prüfen Urteil

Auf unsere Anfrage antwortete ein Sprecher des in München ansässigen größten deutschen Kabelnetzbetreibers: "Kabel Deutschland hat die Entscheidung des Kölner Landgerichts gegen die Deutsche Telekom zur Kenntnis genommen. Wir warten die Urteilsgründe ab und werden diese prüfen."

Schließlich haben wir auch die Telekom-Billigmarke congstar um eine Stellungnahme gebeten. Denn auch congstar plant eine DSL-Drosselung, die allerdings erst ab 2016 greifen soll und nur für Neukunden gelten wird. Bestandskunden wären nicht betroffen. Konkrete Pläne zu der Gestaltung der Drosselung habe congstar noch nicht, sagte eine Unternehmenssprecherin Ende September. "Wir prüfen das Urteil und stimmen unser weiteres Vorgehen mit der Muttergesellschaft Telekom ab", erklärte congstar am Donnerstag gegenüber unserer Redaktion zur Entscheidung des LG Köln.

Keine Drossel-Pläne bei Vodafone?

Telekom-Konkurrent Vodafone bestreitet bislang die Planung von Drosselungen für DSL-Flatrates. Nach der Übernahme von Kabel Deutschland bietet Vodafone nun allerdings Internettarife per Kabel mit Drosselung bei Filesharing-Nutzung sowie DSL-Tarife ohne Drosselung unter einem Konzerndach an. Ende September hatte ein Unternehmenskenner gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" erläutert: "Vodafone kann unmöglich bisherige DSL-Kunden unbegrenzt surfen lassen und neue Kabelkunden drosseln." Die weitere Entwicklung bleibt hier abzuwarten, die Entscheidung des LG Köln wird, wenn sie Bestand hat, die Einführung von Drossel-Flatrates allerdings erschweren. Die Verbraucherzentrale NRW kündigte am Mittwoch bereits an, nach einem rechtsgültigen Urteil auch entsprechende Drossel-Regelungen anderer Provider unter die Lupe zu nehmen.

(Jörg Schamberg)

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