News

Urteil: Forenbetreiber haften erst ab Kenntnis

Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Beschluss nochmals klargestellt, dass Betreiber eines Forums erst ab der Kenntnisnahme von rechtswidrigen Inhalten haften.

28.09.2009, 17:46 Uhr
Internetnutzung© adam36 / Fotolia.com

Immer wieder werden Betreiber von Internet-Foren aufgefordert, zweifelhafte Beiträge aus Diskussionen zu löschen, weil sie beispielsweise unwahr oder beleidigend seien. Sobald dies unmittelbar nach Kenntnisnahme passiert, kann der Betreiber nicht auf Unterlassung verklagt werden.
Prüfungspflichten nicht verletzt
In einem Beschluss vom 8. September (Az.: 27 S 7/09) stellt das Landgericht Berlin noch einmal klar, dass der Betreiber eines Diskussionsforums frühestens ab Kenntnis über etwaige rechtswidrige Beiträge als sogenannter Mitstörer haftbar gemacht werden kann. Er könne auf Unterlassung nur in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt habe. Dies bedeute aber nicht, dass er vorab alle Diskussionsbeiträge auf ihre Rechtmäßigkeit zu untersuchen habe, denn das würde die Zumutbarkeitsgrenze überschreiten.
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen Forenbetreiber auf rechtswidrige Inhalte auf dessen Portal hingewiesen. Obwohl der Betreiber diese Einträge entfernte, ging der Kläger vor Gericht und wollte ihn auf Unterlassung verklagen. Nachdem die Vorinstanz bereits gegen ihn entschieden hatte, wiesen die Richter nun auch die Berufung ab.
Kein Unterlassungsanspruch nach Löschung
Der Geschädigte müsse konkret darlegen, in welcher Weise und in welchem Umfang eine Rechtsverletzung stattfinde. Erst ab dieser Kenntnisnahme könne ein Betreiber als Mitstörer haften. Ein Unterlassungsanspruch stehe dem Kläger schon deshalb nicht zu, weil der Beklagte die streitige Behauptung unverzüglich aus dem Forum entfernt habe.

(Michael Posdziech)

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang