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Urteil: Ausfiltern von E-Mails ist strafbar

Neben Unternehmen dürfen auch Universitäten keine E-Mails ausfiltern und unterdrücken. Andernfalls werde gegen das Briefgeheimnis verstoßen.

17.01.2005, 16:05 Uhr
Internet© Gina Sanders / Fotolia.com

Universitäten dürfen E-Mails an Mitarbeiter nicht ausfiltern und unterdrücken. Sie verstoßen sonst gegen das Briefgeheimnis und machen sich strafbar, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem heute veröffentlichen Beschluss entschied.
Urteil ausgeweitet
Nach geltendem Gesetz war bislang nur Unternehmen, nicht aber Körperschaften des öffentlichen Rechts das Ausfiltern von E-Mails verboten. Laut OLG fallen auch Hochschulen unter dieses Verbot, weil das Briefgeheimnis weit auszulegen sei. Ein Unternehmen im Sinne des Gesetzes sei jede Betätigung im geschäftlichen Verkehr; auf eine Gewinnerzielungsabsicht komme es dabei nicht an. (AZ: 1 Ws 152/04)
Dem Beschluss zufolge handelt es sich bei einer staatlichen Hochschule zwar um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Im vorliegenden Fall sei sie aber nicht ausschließlich zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben tätig geworden, sondern habe ihre Telekommunikationsanlage unterschiedlichen Nutzergruppen wie etwa Mitarbeitern, Vereinen und außenstehenden Dritten zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund sei eine Abgrenzung zwischen dienstlichen und wissenschaftlichen Belangen einerseits und privaten und wirtschaftlichen Zwecken andererseits nicht möglich.
Geklagt hatte ein ehemaliger Uni-Mitarbeiter. Er hatte nach seinem Ausscheiden im Jahr 1998 über die Mail-Server der Hochschule weiter Kontakt mit dort tätigen Dozenten, Wissenschaftlern und Freunden gehalten und auch über Vereine weitergeleitete Nachrichten Dritter auf seinem Privatrechner erhalten. Im Herbst 2003 wurde ihm dann von der Hochschule die Benutzung des Mail-Servers untersagt. Gleichzeitig wurden alle an ihn gerichteten und oder von ihm stammenden Nachrichten, in denen sein Name im Adressenfeld vorkam, technisch ausgefiltert, ohne dass andere Absender oder Empfänger hiervon unterrichtet worden waren. Laut Gericht muss nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses ermitteln.

(Hayo Lücke)

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