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Urteil: AGB im Samsung App Store teilweise rechtswidrig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat ein Dutzend AGB-Klauseln von Samsungs App Store für rechtswidrig erklärt. Die Richter entsprachen damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

14.06.2013, 15:08 Uhr
Handy Telefonat© Yuri Arcurs / Fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 6. Juni 2013, Aktenzeichen: 2-24 O 246/12) einen Etappensieg gegen Samsung errungen. Mit einer Ausnahme gaben die Richter nun allen Anträgen der Verbraucherschützer statt und erklärten 12 von 13 monierten Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Samsung App Store für rechtswidrig.

App-Haftungsbeschränkungen ungültig

Sechs weitere Klauseln hatte der südkoreanische Konzern bereits nach einer Mitte letzten Jahren verschickten Abmahnung geändert und entsprechende Unterlassungserklärungen abgegeben. Ob Samsung den Spruch akzeptiert, ist allerdings noch unklar.

Laut dem Urteil nicht mit geltenden Gesetzen vereinbar sind unter anderem diverse Haftungsbeschränkungen bei Apps sowie die Verwendung von Verbraucherdaten zu Werbezwecken. In letzterem Fall sei beispielsweise völlig unklar, wer werben dürfe und wofür geworben werden soll. Zudem fehle eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden zu etwaiger Telefonwerbung.

Gleiches gilt bislang für die Installation automatischer Updates – auch hier monierten die Richter fehlende Einflussmöglichkeiten der Nutzer. Als nichtig erklärt wurden zudem Bestimmungen, denen zufolge Dienste beliebig und ohne Vorwarnung eingestellt oder einseitig geändert werden können. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.

Verfahren gegen Google und Apple noch offen

Neben Samsung hatte der vzbv auch die App Stores von Microsoft, Nokia, Google und Apple unter die Lupe genommen und zahlreiche Rechtsverstöße abgemahnt. Während Microsoft und Nokia außergerichtlichen Einigungen zustimmten, sind die Verfahren bei Google und Apple weiterhin offen.

(Christian Wolf)

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