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Urhebervergütung für CDs und DVDs vor Gericht

Der Branchenverband Informationskreis Aufnahmemedien hat Widerspruch gegen den Schiedsstellenvorschlag zur Abgabe auf optische Speichermedien eingelegt und will die Angemessenheit der Vergütungen vor Gericht klären lassen.

20.04.2010, 13:00 Uhr
Internet© Victoria / Fotolia.com

Der Streit um Urheberrechtsabgaben auf Speichermedien geht weiter: Während sich Branchenverbände und Verwertungsgesellschaften erst kürzlich auf einen Gesamtvertrag über die Abgabe auf Speicherkarten und USB-Sticks einigen konnten, werden die Vergütungssätze für optische Speichermedien jetzt vor Gericht verhandelt.

Veröffentlichte Tarife unangemessen

Wie der Informationskreis Aufnahmemedien (IM), Vertreter von Herstellern und Importeuren analoger und digitaler Speichermedien, am Dienstag bekannt gab, biete der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu Urhebervergütungen für CD- und DVD-Rohlinge keine Lösung. Die dort vorgesehenen Abgaben seien unangemessen hoch und entsprächen nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Außerdem sei die Berechnung fehlerhaft und einzelne Produkte würden falsch klassifiziert. Deshalb hat der IM Widerspruch gegen den Vorschlag eingelegt und will die Angemessenheit der Vergütungen gerichtlich klären lassen.

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hatte Ende Dezember im Bundesanzeiger neue Tarife veröffentlicht. Sie sehen unter anderem eine Vergütung von 6,2 Cent je CD-R, 19,7 Cent je CD-RW, 13,9 Cent je DVD+/-R und 3,47 Euro je Blu-ray-Disc vor. Bei diesen Tarifen handele es sich aber lediglich um Forderungen der Verwertungsgesellschaften, die laut IM zudem unangemessen seien.

Keine verbindliche Vergütung seit Anfang des Jahres

Nach Ansicht des IM gibt es seit 1. Januar dieses Jahres keine verbindlichen Vergütungssätze mehr für CD- und DVD-Rohlinge. Der Verband hatte seit 2007 mit den Verwertungsgesellschaften über neue Tarife verhandelt, was nach Scheitern der Verhandlungen in 2008 in ein Schiedsstellenverfahren mündete. In diesem Verfahren sind empirische Untersuchungen über die Nutzung von Speichermedien durchgeführt worden, deren Ergebnisse bislang nicht bekannt gegeben wurden.

"Mit unserem Schritt die gerichtliche Hilfe des Oberlandesgerichts München in Anspruch zu nehmen, wird deutlich gemacht, dass die von der ZPÜ veröffentlichten Tarife so nicht hätten veröffentlicht werden dürfen", sagt der neue IM-Vorsitzende Paul Koglin, Deutschland-Chef von Imation. An den überhöhten Forderungen sehe man sich nicht gebunden und auch für den Handel habe sich die Lage nicht verändert.

Die ebenfalls am 30. Dezember letzten Jahres veröffentlichten Tarife für Audio-CD-R/RW und Blu-ray-Disc stehen nach Angaben des Branchenverbandes zudem nicht in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und sind rechtswidrig. Es habe bisher noch gar keine Verhandlungen mit den Verbänden über Gesamtverträge zu diesen Produkten gegeben.

(Michael Posdziech)

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