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Urheberrechtsabgabe auf PCs: Hersteller im Streit

Wollen die großen PC-Hersteller kleineren Konkurrenten die hohen Abgaben verbindlich aufdrücken? Der Inhaber der Marke Belinea spricht gegenüber onlinekosten.de von einem "Skandal".

13.01.2010, 17:46 Uhr
Datenübertragung© envfx / Fotolia.com

Am Dienstag fand eine Pressemitteilung des im vergangenen Dezember von sieben großen PC-Herstellern gegründeten Bundesverband Computerhersteller (BCH) ein breites Medienecho: Berichtet wurde über eine Einigung auf eine Urheberrechtsabgabe auf PCs mit der Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ). Doch die Meldung traf nicht überall auf Zustimmung, sondern sorgte sogar für Verärgerung. Die Kompromisslösung des BCH mit den Urheberrechts-Verwertungsgesellschaften wird von anderen - im Hightech-Verband BITKOM organisierten - Herstellern nicht mitgetragen. Kritisiert wird unter anderem auch die Höhe der zu zahlenden Abgaben.
Maximal 1 Euro als angemessen?
Insbesondere Frank Brunen, Geschäftsführer von Brunen IT (One Computer) und Inhaber der Marke Belinea, meldete sich zu Wort und bezeichnete es gegenüber onlinekosten.de als "Skandal", dass vom BCH mit einer missverständlichen Pressemitteilung der Eindruck einer allgemeinverbindlichen Einigung für die gesamte Branche erweckt worden sei. Nicht nur sein Unternehmen, auch große Hersteller wie Apple, Toshiba oder Lenovo hätten die Einigung auf nachträgliche Pauschalzahlungen nicht akzeptiert. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten hätte maximal einen zu zahlenden Endbetrag von 1 Euro pro Consumer-PC als angemessen bezeichnet. Die ZPÜ hatte ein solches Angebot aber abgelehnt.
Druck der großen Hersteller auf kleinere Produzenten
In Eigenregie hatte der daraufhin von den Unternehmen Acer, Fujitsu, Hewlett-Packard, IBM, Medion, Samsung und Sony gegründete BCH den Verwertungsgesellschaften dann eine Abgabe in Höhe von 13,65 Euro für PCs mit integriertem Brenner angeboten, die von der ZPÜ akzeptiert wurde. Die sieben Computer-Hersteller sind weiterhin auch Mitglieder im rund 1.000 Mitglieder starken BITKOM-Verband. In dessen Arbeitskreis Urheberrechtsfragen hätten sie laut Brunen versucht diese Einigung als allgemeinverbindlichen Beschluss für alle betroffenen Mitglieder durchzudrücken. Es hätte sich bei der Abstimmung zwar eine Mehrheit ergeben, nicht aber die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Daher müsse der BITKOM diese Entscheidung des Arbeitskreises auch nach außen hin vertreten. Da der Vorstand jedoch eigenmächtig versucht habe, eine Einigung zwischen ZPÜ und BITKOM zu unterzeichnen, hatten die Mitglieder Brunen IT und die Hyrican Informationssysteme AG mit einer einstweiligen Verfügung eine Unterzeichnung verhindert.
BITKOM drängt nicht mehr auf eigenständigen Abschluss
Auf Anfrage von onlinekosten.de äußerte sich BITKOM-Sprecher Christian Spahr allerdings zurückhaltend. Durch die Gründung des BCH sei ein eigenständiger Abschluss durch die BITKOM überflüssig geworden. Die im Verband organisierten Hersteller könnten der Vereinbarung des BCH freiwillig beitreten oder aber sich selber direkt mit der ZPÜ einigen. Dies laufe nach Ansicht von Frank Brunen jedoch auf einen Rechtsstreit hinaus und sei keine Verhandlung. Brunen kündigte im Gespräch mit onlinekosten.de als Folge des umstrittenen Umgangs mit der Urheberrechtsabgabe die Gründung eines eigenen Verbandes an, dem voraussichtlich rund 20 Hersteller beitreten werden. Die BITKOM würde "missbraucht", um die Vorstellungen von einigen wenigen großen Mitgliedsunternehmen zu realisieren, die mit dieser überteuerten Regelung als Nebeneffekt zudem kleinere Konkurrenten in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnten. Der BITKOM-Vorstand werde am Ende der Woche aber erneut über die Behandlung der Urheberrechtsabgabe beraten.
Für Computerkäufer heißt dieses Hin und Her demnach im Klartext: Zunächst könnten die PCs der im BCH organisierten Hersteller ein wenig teurer werden. Die Höhe der Abgaben für die anderen Unternehmen bleibt nach wie vor ungeklärt, eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Gesetzlich sind aber auch sie zur Zahlung von Abgaben verpflichtet, deren Details nun noch ausgehandelt werden müssen.

(Jörg Schamberg)

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