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Urheberrecht: Massive Kritik an Regierungsplänen

Streit um die Bagatellklausel: Die Bundesregierung will illegale Downloads in bestimmten Fällen straffrei stellen.

29.01.2006, 14:00 Uhr
Internet© Gina Sanders / Fotolia.com

Digitale Kopien sollen künftig für den privaten Gebrauch erlaubt sein - die Bundesregierung plant, mit einem neuen Gesetzentwurf das deutsche Urheberrecht zu reformieren. Über den neuen Entwurf berieten am vergangenen Donnerstag Vertreter der Kultur- und Medienwirtschaft in bei einer Anhörung in Berlin.
Einschränkungen
Das Recht auf digitale Privatkopien soll aber ganz konkreten Einschränkungen unterliegen: Die Kopie muss von einer legalen Quelle stammen und kein Kopierschutz darf umgangen werden. Nutzer von illegalen Internet-Tauschbörsen machen sich somit auch weiterhin strafbar. Eine Kopie ist auch dann illegal, wenn beispielsweise die Filmdatei noch vor dem offiziellen Kinostart aus dem Internet heruntergeladen oder auf Video oder DVD vertrieben wird.
Zudem soll eine pauschale Vergütung für Geräte, wie Speichermedien, Computer oder Kopierer eingeführt werden, deren Höhe zwischen den Kreativen und der Industrie unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben ausgehandelt werden soll.
Bagatellverstöße straffrei?
Auf heftige Kritik stieß die geplante so genannte Bagatellregelung. Private Nutzer sollen demnach künftig straffrei bleiben, wenn sich die Zahl der Kopien im Bagatellbereich bewegt. Im neuen Referentenentwurf für das "Zweite Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" (so genannter "2. Korb") wird dies wie folgt differenziert: "Straffrei gestellt wird [...] aber auch der nach § 53 Abs. 1 verbotene Download aufgrund eines illegalen Angebotes in einer Internet-Tauschbörse. Voraussetzung der Strafbefreiung ist allerdings jeweils, dass es sich auch nur um "Bagatellfälle" handelt, also das Urheberrecht nicht im großen Stil verletzt wurde. Auch Urheberrechtsverletzungen privater Natur können nämlich große Schäden anrichten und sind dann nicht mehr als Bagatellen zu bewerten. Wer etwa Hunderte von Musiktiteln illegal aus dem Internet herunterlädt, darf nicht damit rechnen, straffrei zu bleiben."
Massive Kritik
Der Deutsche Kulturrat sprach sich ganz klar gegen die Pläne der Bundesregierung aus. Die Bundesjustizministerin wolle Kleinkriminalität bei Urheberrechtsverletzungen legalisieren, heißt es in einer offiziellen Erklärung. "Offensichtlich liegen der Bundesjustizministerin die Computerindustrie und die Raubkopierer mehr am Herzen als die Künstler", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann.
Nur so sei zu erklären, warum der Computerindustrie unverhältnismäßige finanzielle Geschenke zu Lasten der Künstler gemacht werden sollen und die Kleinkriminalität bei Urheberrechtsverletzungen legalisiert werden soll, so Zimmermann. Der Kulturrat ist nicht alleine: Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat bereits Widerstand gegen die Bagatellkausel angekündigt. Auch die Rechteverwerter sowie Vertreter der FDP, der Linken.PDS und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierten den Entwurf.
"Urheberrecht modernisieren"
Das Bundesjustizministerium sieht in dem neuen Gesetzentwurf einen notwendigen Schritt, um das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter zu machen. "Wir wollen das Urheberrecht weiter modernisieren und den Anforderungen der Informationsgesellschaft entsprechend gestalten. Uns geht es um einen fairen Interessenausgleich zwischen den Kreativen, den Verwertern, der Geräteindustrie, den Nutzern sowie dem Kulturbetrieb und der Wissenschaft", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

(Denise Bergfeld)

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