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Urheberrecht bei Online-Videos: Endgültige Entscheidung steht noch aus

Dürfen Nutzer von Facebook auch in Zukunft Bilder oder Filme von anderen Usern auf ihren Seiten zeigen? Oder ist das künftig verboten? Das muss nun erst mal der EuGH klären.

Datenaustausch© violetkaipa / Fotolia.com

Der Europäische Gerichtshof EuGH) in Luxemburg muss entscheiden, ob das Einbinden von Online-Videos in Webseiten Urheberrechte verletzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage dem europäischen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH will vom EuGH wissen, ob das sogenannte Framing gegen europäisches Urheberrecht verstößt. (Az. I ZR 46/12)

Entscheidung erst in einem Jahr

Damit wird es erst in etwa einem Jahr eine endgültige Entscheidung über das Framing geben. Der BGH muss den Richterspruch aus Luxemburg abwarten, bevor er sein Urteil fällen kann. Die Entscheidung wird über den konkreten Fall auch Auswirkungen auf Soziale Netzwerke wie Facebook haben, in denen das Einbetten von Bildern oder Filmen üblich ist.

Beim Framing kann man über einen Link Bilder oder Videos wie etwa die von der Plattform YouTube auf seiner Homepage oder einer Facebook-Seite direkt darstellen. Der Senat sehe darin keine Rechtsverletzung, begründete der BGH am Donnerstag seinen Beschluss. Die User griffen nur auf Bilder oder Filme zu, die im Netz allgemein zugänglich seien. Andererseits: "Framing unterscheidet sich deutlich von einem normalen und erlaubten Link,", gab der Vorsitzende Richter Bornkamm zu bedenken. Die Nutzer würden die eingebetteten Bilder oder Filme quasi als eigene Werke ausgeben.

Endgültig könne der BGH den Fall jetzt nicht entscheiden, hieß es weiter. Das derzeitige Urheberrecht regle die Besonderheiten des Einbettens nicht. Ein neues Recht könne angesichts einer Europäischen Richtlinie nur der EuGH schaffen. In der Verhandlung hatten die BGH-Richter sich noch eindeutiger dafür ausgesprochen, dass Framing die Rechte der Urheber verletzt. Ein Verbot wollten sie damals unter Umständen auf den kommerziellen Bereich beschränken. In seinem künftigen Urteil muss sich der BGH jetzt aber nach den Vorgaben aus Luxemburg richten.

In dem vom BGH im April verhandelten Fall hatte ein Hersteller von Wasserfiltern einen Film seines Konkurrenten über Wasserverschmutzung in seiner Homepage eingebunden und war verklagt worden.

(Saskia Brintrup)

Quelle: DPA

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