Einstimmiger Beschluss

Unitymedia-Übernahme: FRK will gegen EU-Genehmigung klagen

Der Branchenverband FRK hat eine Klage gegen die Genehmigung der Fusion von Vodafone und Unitymedia durch die EU beschlossen. Zur Not werde man auch gemeinsam mit Vodafone-Wettbewerbern vor Gericht ziehen.

Europäische UnionDie EU-Kommission hatte die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone genehmigt.© mik ivan / Fotolia.com

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verfügt nun über Kabelnetze in allen 16 Bundesländern. Doch jetzt droht Ärger: Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) hatte bereits im Juli nach Genehmigung der Fusion von Unitymedia und Vodafone durch die EU-Kommission eine Klage erwogen. Nun will der Verband tatsächlich rechtlich gegen die EU-Genehmigung vorgehen. Auf der FRK-Jahresversammlung in Leipzig wurde nach Angaben des Verbandes einstimmig eine solche Klage beschlossen.

Gemeinsame Klage mit Vodafone-Wettbewerbern denkbar

Der Verband will beim Europäischen Gericht im ersten Schritt einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, um das finanzielle Prozessrisiko klein zu halten. Dieses werde auf bis zu 400.000 Euro beziffert. Sollte der Antrag wegen mangelnder Erfolgsaussichten der geplanten Klage scheitern, so will der FRK sich mit Vodafone-Wettbewerbern zu einer Prozesskostengemeinschaft zusammenschließen, die dann gemeinsam gegen die EU-Genehmigung vor Gericht ziehen soll.

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Jörg Schamberg

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