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Union und SPD: Bestehende Netze für Internet-Ausbau mitnutzen

Die schwarz-rote Koalition will die Mitnutzung existierender Leitungen ermöglichen und so den Ausbau des Breitbandnetzes beschleunigen. Ein entsprechender Antrag der Großen Koalition wird am Donnerstag im Bundestag beraten.

03.07.2014, 13:16 Uhr (Quelle: DPA)
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Union und SPD wollen für den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland auch eine Mitnutzung existierender Leitungen ermöglichen. Bestehende Strom-, Gas-, Fernwärme- und Abwassernetze böten "ein hohes Potenzial für einen kosten- und ressourcenschonenden Breitbandausbau", heißt es in einem Antrag der Koalitionsfraktionen, über den am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll.

Bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s

Auch beim Bau oder der Sanierung von Brücken sollte bindend werden, Leerrohre zu verlegen. Bund, Länder und Kommunen sollten noch in diesem Jahr festlegen, wie sie für den Breitbandausbau zusammenarbeiten wollen. Die Opposition nannte die Pläne zu vage. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für digitale Infrastruktur, Kirsten Lühmann, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Der Breitbandausbau ist für die Entwicklung einer Region heutzutage genauso wichtig wie ein gut ausgebautes Autobahn- oder Schienennetz." Vor allem in dünn besiedelten ländlichen Räumen werde dies mangels Wirtschaftlichkeit aber nicht allein über den Markt zu regeln sein. Nötig seien auch zusätzliche Fördermittel.

Für die Union sagte Ulrich Lange (CSU), 80 Prozent der Kosten entfielen aufs Graben von Leitungen. Für eine Mitnutzung jetziger Netze solle daher ein rasch durchsetzbarer Rechtsanspruch für Telekommunikationsanbieter geschaffen werden. Bei Streit zwischen Beteiligten vor Ort solle die Bundesnetzagentur Einzelfälle schnell und verbindlich klären können.

Grüne: Jeder Haushalt soll Anspruch auf Breitbandanschluss bekommen

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner kritisierte an die Adresse der Koalition: "Sie stellen nicht einen Euro bereit und planen mit Einnahmen aus einer Frequenzversteigerung, von der niemand weiß, wann sie kommt und wie viel Geld sie einbringt." Jeder Haushalt müsse einen Anspruch auf einen Breitbandanschluss bekommen. Herbert Behrens (Linke) forderte, schnelles Internet müsse für alle bezahlbar sein. Öffentliche Zuschüsse könnten einen Schub für den Ausbau auslösen.

Die schwarz-rote Koalition hat das Ziel, bis 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Aktuell sind solche schnellen Internetzugänge für gut die Hälfte der Haushalte verfügbar. Für eine volle Abdeckung wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig.

Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) plant dafür auch finanzielle Impulse für die Telekom-Branche. Unter anderem sollen Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen bis 2016 zu einem großen Teil in die digitale Wirtschaft zurückfließen.

(Marcel Petritz)

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