"Unverantwortlich"

Union kritisiert Verzögerungen beim LTE-Ausbau scharf

Die Unionsfraktion übt scharfe Kritik an den Verzögerungen beim LTE-Ausbau. Der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange spricht von einer "Verschleppungstaktik" seitens der Netzbetreiber. Für Forderungen, Fristen zu verlängern, hat er kein Verständnis.

Melanie Zecher, 04.05.2020, 10:44 Uhr (Quelle: DPA)
Handy BahnLaut Vorgabe sollen ICE-Strecken vollständig mit LTE versorgt sein.© Maria_Savenko / AdobeStock

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Telekommunikationskonzerne wegen Verzögerungen beim Ausbau des jetzigen Mobilfunkstandards 4G (LTE) scharf kritisiert. "Die Verschleppungstaktik der Mobilfunknetzbetreiber ist unverantwortlich", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Ulrich Lange der Deutschen Presse-Agentur.

Netzagentur bittet Netzbetreiber und Bahn zum Gespräch

Für diesen Montag hat der Beirat der Bundesnetzagentur die vier Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Vodafone, Telefónica (O2) und Drillisch (1&1) sowie die Deutsche Bahn zum Gespräch geladen. Thema der nicht öffentlichen Sitzung sei die "Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung 2015 sowie die Umsetzung der dafür notwendigen technischen Vorrichtungen im Bahnverkehr", teilte die Regulierungsbehörde auf Anfrage mit. Ihr Chef Jochen Homann hatte Zwangs- und Bußgelder angedroht, falls die Betreiber nicht schnell genug den verpflichtenden Ausbau des schnellen 4G-Netzes nachholen.

Lange: Netzbetreiber haben "viel Zeit verschenkt"

Lange sagte, die Politik habe schon seit langem eine intensivere Zusammenarbeit beim Netzausbau im ländlichen Raum angemahnt. "Die Netzbetreiber schwenken spät auf diesen Pfad ein und haben damit aus wettbewerbstaktischen Gründen viel Zeit verschenkt. Das geht zu Lasten der Kunden gerade im ländlichen Raum." Der CSU-Politiker forderte, die Netzagentur müsse ihre "Kompetenzen nutzen und die Schwerpunkte im Netz aufdecken, an denen es immer wieder zu Verbindungsabbrüchen kommt".

Telekom: "Haben unsere Hausaufgaben erledigt"

Mit Blick auf Forderungen der Betreiber, die Frist auszudehnen, sagte Lange: "Wer behauptet, er habe alle seine Hausaufgaben richtig gemacht und gleichzeitig eine Fristverlängerung von einem Jahr verlangt, kann auf kein Verständnis hoffen." Telekom-Deutschlandchef Dirk Wössner hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag) gesagt: "Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt." Nötig sei vielmehr ein Ausbaubeschleunigungsgesetz. "Wir müssen Zuständigkeiten neu ordnen und das komplexe Planungs- und Genehmigungsrecht straffen", sagte Wössner.

Bis Ende 2019 sollten 98 Prozent der deutschen Haushalte mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit pro Sekunde versorgt sein. Für Autobahnen und ICE-Strecken hatte die Netzagentur eine vollständige Abdeckung vorgegeben. Diese Vorgaben sollten verhindern, dass die Betreiber ländliche Regionen, in denen der Ausbau mühsamer und teurer ist, vernachlässigen.

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