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UMTS: Kein Schadenersatz für die Telekom

Ein Telekom-Aktionär ist mit einer Klage wegen der teuer ersteigerten UMTS-Lizenzen erneut gescheitert.

05.05.2006, 14:55 Uhr
Telekom Zentrale© Deutsche Telekom AG

Die Bundesrepublik Deutschland muss der Deutschen Telekom keinen Schadenersatz für die teuer ersteigerten UMTS-Lizenzen zahlen, das entschied das Oberlandesgericht Köln. Ein Telekom-Aktionär, der den Bund wegen der milliardenschweren UMTS-Lizenz auf Schadenersatz zugunsten des Konzerns verklagt hat, ist nun auch in zweiter Instanz gescheitert.
Kein Schadenersatz
Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass dem Anteilseigner aus der Teilnahme der Deutschen Telekom an der UMTS-Versteigerung im August 2000 "keine aktienrechtlichen Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland" zustehen, wie das Gericht mitteilte. In erster Instanz hatte bereits das Landgericht Bonn die Klage abgewiesen.
Die Kölner Entscheidung bestätigte das Bonner Urteil, ist aber noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde eine Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen. Der Aktionär hatte von der Bundesregierung 50.000 Euro Schadenersatz für die Telekom gefordert, weil der Bund seiner Ansicht nach als damaliger Mehrheitsaktionär den Bonner Konzern zur Teilnahme an der UMTS-Versteigerung gedrängt und damit zu einem Verlustgeschäft getrieben habe.
8,5 Milliarden in den Sand gesetzt
Die Telekom hatte damals umgerechnet rund 8,5 Milliarden Euro für zwei von insgesamt sechs deutschen Lizenzen gezahlt; die übrigen wurden von Wettbewerbern ersteigert. In die Staatskasse flossen damit mehr als 50 Milliarden Euro. Für die Lizenzerwerber entpuppte sich das Geschäft mit dem Mobilfunk der dritten Generation indes als bei weitem nicht so lukrativ wie erwartet.
Dass der Lizenzerwerb zum Nachteil der Telekom gewesen sein, verneinten die Kölner Richter: Seinerzeit hätten der "enormen" Investition durchaus gleichwertige wirtschaftliche Vorteile oder zumindest Chancen gegenüber gestanden, argumentierte das Gericht. Nachträgliche Entwicklungen könnten für die rechtliche Beurteilung des Lizenzerwerbs keine Rolle mehr spielen, weil allein der Versteigerungstermin der maßgebende Zeitpunkt sei.

(Denise Bergfeld)

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