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Umstrittenes Telekom-Gesetz tritt heute in Kraft

Aus der heftig umstrittenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird ernst. Ab heute ist amtlich, dass so genannte neue Märkte von der Regulierung ausgenommen werden.

24.02.2007, 00:00 Uhr
Telekom Zentrale© Deutsche Telekom AG

Heute ist es soweit: Aus der heftig umstrittenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird ernst. In dem Gesetzestext (PDF), der gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlich wurde, ist der in den vergangenen Monaten umkämpfte Paragraf 9a des "Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften" fest verankert. Somit ist es ab heute amtlich, dass so genannte neue Märkte für eine unbestimmte Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen werden.
Quasi-Monopol untermauert
Die Gesetzesnovelle wird häufig auch als "Telekom-Gesetz" bezeichnet, da die Deutsche Telekom AG derzeit wohl am stärksten von den Änderungen profitiert. Mit den Änderungen wurde die gesetzliche Grundlage für die lange von der Telekom geforderten "Regulierungsferien" geschaffen. Den Konkurrenten des ehemaligen staatlichen Monopolisten kann damit der Zugang zum schnellen VDSL-Netz für einen befristeten Zeitraum versperrt werden.
Deutschland droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. EU-Kommissarin Viviane Reding hatte in der Vergangenheit wiederholt bekräftigt, dass ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werde, sollte die Bundesregierung nicht von ihrem Kurs abweichen. Die EU-Kommissarin befürchtet ein Quasi-Monopol der Telekom bei schnellen Internetverbindungen, was zu überhöhten Preisen für die Verbraucher führen könnte.
Wettbewerber hoffen auf Bundesnetzagentur
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hingegen bezeichnete das Gesetz als "ausgewogenen Ausgleich zwischen der notwendigen Stärkung des Wettbewerbs und den Anliegen der investitionswilligen Unternehmen". Der Vorwurf, es würden einzelnen Unternehmen pauschale Regulierungsferien gewährt, sei unzutreffend. Das sehen die Wettbewerber der Deutschen Telekom nicht so und hoffen nun auf die Bundesnetzagentur. Der Regulierer soll laut Gesetz noch einschreiten können, wenn die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes langfristig behindert wird. "Wir vertrauen darauf, dass der Regulierer auch weiterhin mit aller Kraft für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen wird", sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbands VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten).
Die Deutsche Telekom will drei Milliarden Euro in das schnelle VDSL-Netz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde investieren. In zwölf Städten ist das schnelle Netz nun bereits fertig. Den weiteren Ausbau hatte die Telekom jedoch von einem Regulierungsschutz abhängig gemacht.
Mit der TKG-Novelle werden in anderen Punkten aber auch die Verbraucherrechte gestärkt. So gibt es nun unter anderem schärfere Regeln bei Preisansagen für Handygespräche und SMS-Dienste wie Klingeltöne müssen ab einem Preis von zwei Euro für den Käufer deutlich sichtbar angezeigt werden.
Lesen Sie zum Thema unsere aktuelle Glosse: Die Macht des T-Souffleurs

(Denise Bergfeld)

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