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Uber-Streit: Ramsauer fordert Verzicht auf Taxi-Regulierung

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält den Streit um den Fahrdienst Uber für unnötig. Das Taxi-Gewerbe müsse nicht mehr reguliert werden.

15.10.2014, 09:11 Uhr (Quelle: DPA)
Datenverkehr© Julien Eichinger / Fotolia.com

In der Debatte um neue Fahrdienste wie Uber hat sich Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Streichung jeglicher Regulierungen des Taxigewerbes ausgesprochen.

"Keine Regulierungsnotwendigkeiten"

"Wir sollten nicht fragen, wie die bestehende Regulierung für das Taxi-Gewerbe verteidigt oder auf neu entstehende Angebote ausgedehnt werden kann", erklärte Ramsauer im Blog des früheren "Wirtschaftswoche"-Chefredakteurs Roland Tichy.

Es gehe vielmehr darum zu fragen, welche Gründe es noch für die Notwendigkeit der Regulierung gebe. "Ich sehe jedenfalls keine solchen Regulierungsnotwendigkeiten für das Taxigewerbe mehr." Ramsauer ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.

Bundesweites Verbot an Formalien gescheitert

Die neuen Fahrdienst-Angebote des kalifornischen Startups Uber haben eine heftige Debatte ausgelöst. Das traditionelle Taxi-Gewerbe erwirkte etwa in Berlin und Hamburg Verbote vor Gericht. Ein bundesweites Verbot war wegen formaler Gründe ausgesetzt worden. Die Taxi-Branche sieht einen unlauteren Wettbewerb, da Uber-Fahrer keine Konzessionen nach dem geltenden Personenbeförderungsgesetz besitzen.

(Peter Giesecke)

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