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Uber droht Niederlage: Richter hält einstweilige Verfügung für gerechtfertigt

Gegen die einstweilige Verfügung hat der Fahrdienst Uber Widerspruch eingelegt. Er darf keine Fahrten mehr an private Fahrer vermitteln. Das Landgericht Franfurt hat die Verhandlung für Dienstag angesetzt.

16.09.2014, 10:44 Uhr (Quelle: DPA)
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Der Streit um den Fahrdienst Uber in Deutschland ist in eine neue Runde gegangen. Das Landgericht Frankfurt verhandelte am Dienstag über die erlassene einstweilige Verfügung gegen das kalifornische Unternehmen.

Uber drohen hohe Ordnungsgelder

Die Genossenschaft Taxi Deutschland hatte erwirkt, dass es Uber untersagt ist, über seinen Dienst UberPop in Deutschland Fahrgäste an private Fahrer zu vermitteln. Bei Zuwiderhandlung drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld pro Fahrt. Uber wollte seine Dienste jedoch weiter anbieten.

Das Unternehmen bietet über eine Smartphone-App Fahrdienste an - auch von privaten Fahrern. Das Taxigewerbe beklagt Wettbewerbsverzerrung, weil die angeheuerten privaten Fahrer keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz haben und auch sonst nicht die teils kostenintensiven Auflagen des Taxigewerbes erfüllen.

Uber droht Niederlage

Das Landgericht hatte seine ursprüngliche Entscheidung wegen Dringlichkeit in Abwesenheit von Uber getroffen. Das Internet-Start-up legte Widerspruch ein. Ob das Gericht noch am Dienstag zu einem abschließenden Ergebnis kommt, war zunächst offen.

In der mündlichen Verhandlung deutete der Vorsitzende Richter am Dienstag an, die Kammer halte die im August erlassene einstweilige Verfügung gegen Uber nach wie vor für gerechtfertigt: "Vorläufig würden wir eher dazu neigen zu sagen, der Verfügungsanspruch ist weiterhin gegeben."

Einstweilige Verfügung auch gegen Fahrer

Das Landgericht Frankfurt hat nach einer einstweiligen Verfügung gegen das Unternehmen in der letzen Woche auch einen privaten Fahrer des Dienstes UberPop gestoppt. Das Gericht untersagte ihm, Beförderungswünsche von Fahrgästen gegen ein von Uber vorgegebenes Entgelt anzunehmen, ohne eine entsprechende Genehmigung nach dem Personenförderungsgesetz zu haben. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.

Der Fahrer hat in jedem Fall die Kosten des Verfahrens zu tragen. Uber hat seinen Fahrern aber umgehende Unterstützung zugesichert. Uber werde die privaten Fahrer "selbstverständlich bei der Wahrung ihrer Interessen unterstützen". Einzelheiten nannte das Unternehmen jedoch nicht.

(Peter Giesecke)

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