News

Twitter: Türkisches Gericht hebt Sperre von Account auf

Ein türkisches Gericht hat die Sperre eines Twitter-Accounts aufgehoben und den Schritt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung begründet. Über den Account war laut Twitter ein früherer Minister der Korruption beschuldigt worden.

29.03.2014, 13:31 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Gina Sanders / Fotolia.com

Einen Tag vor den Kommunalwahlen in der Türkei war der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube in dem Land am Samstag weiter blockiert. Twitter erzielte aber einen juristischen Teilerfolg: Wie das Unternehmen in der Nacht auf Samstag in einem Blog-Eintrag und in einem Tweet schrieb, begründete das Gericht seinen Schritt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Über den Account war laut Twitter ein früherer Minister der Korruption beschuldigt worden. Twitter wird in der Türkei auch als Enthüllungsplattform genutzt.

Keine Auswirkungen auf Twitter-Sperre

In der Türkei finden an diesem Sonntag Kommunalwahlen statt. Sowohl Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als auch die Oppositionsparteien haben diese Wahlen zur Entscheidung über den künftigen Kurs im Land erklärt. Zur Wahl sind mehr als 52 Millionen Menschen aufgerufen.

Die umfassendere Twitter-Sperre in dem Land sei von dem aktuellen Gerichtsentscheid allerdings unberührt. Die türkischen Behörden hatten den für Gegner von Ministerpräsident Erdogan wichtigen Kommunikationskanal in der vergangenen Woche blockiert. Dies wurde international heftig kritisiert.

Auch YouTube gesperrt

Am Mittwoch ordnete zwar das Verwaltungsgericht in Ankara an, die Vollstreckung der Sperre auszusetzen. Der Zugang blieb aber zunächst gesperrt. Daran hatte sich auch am Samstagnachmittag noch nichts geändert. Viele Türken umgehen die Sperren allerdings: So haben Hunderttausende Internet-Nutzer VPN-Datentunnel eingerichtet.

Mittlerweile wurde auch die Videoplattform Youtube blockiert. Die türkische Staatsführung hatte scharf auf die Veröffentlichung einer Audioaufnahme von Sicherheitsberatungen reagiert, die auf Youtube online gestellt worden war. In der Aufnahme beraten mehrere Männer - darunter auch Außenminister Ahmet Davutoglu sowie Vertreter von Geheimdienst und Militär - über einen Militäreinsatz in Syrien und ob ein rechtfertigender Grund dafür notfalls geschaffen werden könnte.

(Jörg Schamberg)

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang