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Twitter sperrt zwei regierungsfeindliche Konten in der Türkei

Erfolg für die türkische Regierung im Streit mit Twitter: Der Kurznachrichtendienst sperrte zwei regierungsfeindliche Twitter-Konten, die Ministerpräsident Erdogan mit Korruption in Verbindung gebracht hatten.

21.04.2014, 11:01 Uhr (Quelle: DPA)
Internet© Anterovium / Fotolia.com

Im Streit um Twitter in der Türkei hat der Kurznachrichtendienst die Inhalte von zwei regierungsfeindlichen Konten für Internetnutzer aus dem Land gesperrt. @Bascalan und @Haramzadeler333 waren am Sonntag in der Türkei nicht mehr aufrufbar. Über diese Konten waren vor der Kommunalwahl Ende März Youtube-Videos mit Telefonmitschnitten verbreitet worden, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter massiven Korruptionsverdacht brachten. In Izmir begann am Montag ein Prozess gegen Twitter-Nutzer wegen Tweets während der Gezi-Proteste im vergangenen Sommer.

Verletzung von Persönlichkeitsrechten?

Twitter teilte mit: "Wir halten keine Inhalte auf alleinige Anforderung eines Regierungsvertreters zurück." Eine solche Maßnahme werde etwa nach einem Gerichtsurteil ergriffen. Twitter werde ohne rechtliche Grundlage keine Nutzerinformationen an türkische Behörden weitergeben. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, den Nutzern der Konten werde Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorgeworfen.

Erdogan hatte Twitter eine "Bedrohung" für die Gesellschaft genannt. Kurz vor der Wahl Ende März - die Erdogans AKP mit großem Abstand gewann - hatte die Regierung den Kurznachrichtendienst ebenso wie die Plattform Youtube sperren lassen. Die Twitter-Sperre wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichts am 3. April aufgehoben. Youtube ist in der Türkei weiter nicht zugänglich.

Eine Delegation unter Leitung von Twitter-Vizepräsident Colin Crowell war vor wenigen Tagen zu Gesprächen mit Vertretern der Regierung und von Nichtregierungsorganisationen in die Türkei gereist. Twitter hatte die Treffen "produktiv und informativ" genannt.

Prozess gegen 29 Twitter-Nutzer

In der südwesttürkischen Metropole Izmir müssen sich seit Montag 29 Twitter-Nutzer vor Gericht verantworten. Ihnen wird nach Angaben von Prozessbeobachtern von Amnesty International vorgeworfen, während der landesweiten Unruhen im vergangenen Sommer zum Gesetzesverstoß aufgerufen zu haben. Außerdem sollen einige von ihnen in ihren Nachrichten Erdogan beleidigt haben. Das Gericht beschloss am Montag Medienberichten zufolge, Erdogan als "Geschädigten" zu führen.

Anwältin Duygucan Yazici - die einige der Beschuldigten vertritt - sagte am Montag: "Ich glaube nicht nur, sondern ich bin mir sicher, dass das politische Vorwürfe sind." Die betroffenen Tweets seien durch die türkische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention als freie Meinungsäußerung geschützt.

Prozessbeobachter Andrew Gardner von Amnesty International nannte das Verfahren einen Beleg dafür, "wie stark die Achtung der Meinungsfreiheit in der Türkei abgenommen hat". Der Prozess wurde am Montag auf den 14. Juli vertagt. Das harte Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Kritik in sozialen Medien wurde besonders von der EU und den USA scharf kritisiert.

(Jörg Schamberg)

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