Streit um TKG-Änderung

TV-Kosten für Mieter: Vodafone schlägt Kompromiss vor

Der Bundesrat hatte einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersatzlosen Abschaffung der Umlageregelung für TV-Kosten in Mietwohnungen abgelehnt. Nun meldet sich Vodafone mit einem Kompromissvorschlag.

Jörg Schamberg, 25.02.2021, 10:28 Uhr
fernsehen© apops / Fotolia.com

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hat sich mit einem eigenen Kompromissvorschlag in die heftigen Diskussionen um die Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eingebracht. Im Mittelpunkt des Streits steht vor allem die geplante Abschaffung der Umlagefähigkeit der TV-Grundversorgung in Mietwohnungen. Bislang zahlen Mieter die TV-Kosten pauschal oft über die Nebenkostenabrechnung.

Bundestag könnte Beschluss bis April fassen

Die Bundesregierung wollte diese Regelung ersatzlos streichen, der Bundesrat sprach sich gegen den aktuellen Gesetzesentwurf aus. Die Umlagefähigkeit solle aber modernisiert werden. Nun ist ein Kompromiss erforderlich. Am Montag werde sich laut Vodafone der Wirtschaftsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Für März oder April 2021 werde ein Beschluss des Bundestags erwartet.

Nach Angaben von Vodafone seien bis zu zwölf Millionen Haushalte und somit etwa 26 Millionen Menschen von der Entscheidung betroffen. Für diese könne der TV-Anschluss in Zukunft deutlich teurer werden. Die Preiserhöhung könne laut Branchenverband ANGA bei bis zu 200 Euro im Jahr liegen.

So stellt sich Vodafone eine Kompromiss-Lösung vor

Was schlägt nun Vodafone als Kompromiss vor? Der Düsseldorfer Konzern betont, dass sein Vorschlag, der auf den Forderungen des Bundesrates aufsetze, weiterhin günstige TV-Angebote ermögliche, den Gigabit-Ausbau beschleunige und zugleich dennoch die Wahlfreiheit der Mieter stärke.

Laut dem Kompromiss-Vorschlag von Vodafone soll die Umlage für Glasfaser sieben Jahre lang und für sogenannte VHC-Netze 5 Jahre lang weiter erhalten bleiben. Deutschland könne dann bis 2025 wie geplant mit Gigabit-Anschlüssen versorgt werden.

Für Bestandsnetze soll es eine fünfjährige Übergangsfrist geben. Dadurch soll ein geordneter und für die Kunden problemloser Übergang gewährleistet sein. Kunden sollte außerdem jeweils bereits nach zwei Jahren Opt-Out-Möglichkeiten gegeben werden. Damit hätten sie Wahlfreiheit: Sie können weiter die TV-Kosten über die Nebenkostenabrechnung zahlen oder sich aber für einen alternativen TV-Zugang entscheiden.

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