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Türkei verschärft Kontrolle des Internets - Opposition spricht von Zensur

Die Türkei liegt auf der Liste der Pressefreiheit auf den hinteren Plätzen. Regierungsgegner sind ins Internet ausgewichen. Trotz massiver Kritik hat Ankara die Sperrung von Seiten nun deutlich erleichtert.

06.02.2014, 14:07 Uhr (Quelle: DPA)
Datenverkehr© Julien Eichinger / Fotolia.com

Mit einem heftig umstrittenen Gesetz verschärft die Türkei die Kontrolle des Internets. Das Parlament in Ankara nahm dazu in der Nacht zu Donnerstag einen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an, der die Telekommunikationsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren. Zudem sollen Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzer-Daten für zwei Jahre zu speichern.

Bisher nur mit richterlichem Beschluss

Die Opposition kritisierte das Gesetz als Versuch der Zensur. Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, mit der geplanten Sperrung Kritik unterbinden zu wollen. Aus dem Ausland wurde Erdogan gewarnt, das Vorhaben bedeute einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger.

Schon bisher wurden in der Türkei wiederholt beliebte Internetplattformen gesperrt, die auch von Gegnern Erdogans und der türkischen Protestbewegung als Kommunikationsweg genutzt worden waren. Dies war allerdings nur mit richterlichem Beschluss möglich.

Website-Sperrungen jetzt leichter möglich

Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans im Sommer vergangenen Jahres waren hunderte Aktivisten festgenommen worden, die im Internet zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Da regierungsnahe Medien über die Demonstrationen zeitweise kaum oder nicht berichtet hatten, waren soziale Medien zum wichtigsten Kommunikationskanal der Protestbewegung geworden.

Die Regierung erklärte, die erleichterte Sperrung von Internetseiten solle dem Schutz der Jugend vor schädlichen Einflüssen aus dem Internet dienen und sie vor Drogen und Pornografie bewahren. Kritik aus dem In- und Ausland wies sie zurück.

Erdogan und seine Regierung sind in den vergangenen Monaten wegen der Verfolgung von Journalisten und Internet-Aktivisten international verstärkt unter Druck geraten. Ankara wurde mehrfach gewarnt, Reformen der vergangenen Jahre dürften nicht zurückgedreht werden. Die Opposition wirft der Regierung vor, persönliche Freiheiten und Bürgerrechte im Land immer weiter einzuschränken.

Die Türkei ist wegen gesperrter Webseiten und Filter schon lange im Visier der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Demnach stand das Land auch 2012 auf einer Liste von Staaten, die wegen ihrer repressiven Internetpolitik besonders beobachtet werden. Das benachbarte Bürgerkriegsland Syrien zum Beispiel wird als Feind des Internets bezeichnet.

Inernet in der Türkei "teilweise unfrei"

Die US-amerikanische Organisation Freedom House stuft das Internet in der Türkei als "teilweise frei" ein - so wie etwa in Libyen, Russland und Ägypten. Auf einer Rangliste von 2013 liegt das Land gleichauf mit Bangladesch und vor Aserbaidschan. Kriterien sind Hindernisse beim Netz-Zugang, Beschränkungen von Inhalten und Verletzungen von Nutzerrechten. Schlusslicht ist Iran mit einem "unfreien" Netz. Syrien belegt den viertletzten Rang.

Weit abgeschlagen ist die Türkei bei der Pressefreiheit. Auf einer jährlich aktualisierten ROG-Rangliste war das Land 2013 auf Platz 154 (2012: 148) - von 179 Staaten. Die Türkei lag damit genau zwischen Mexiko und Swasiland. Weitere Vergleiche: Syrien belegt Platz 176, Schlusslichter sind Nordkorea (178) und Eritrea (179). Die Türkei rangiert noch hinter dem Irak (150) und Birma (151).

Viele Journalisten inhaftiert

Laut ROG hat die Türkei zwar eine "verhältnismäßig pluralistische Medienlandschaft" - zugleich seien seit dem Ende der Herrschaft des Militärs 1983 nie so viele Journalisten inhaftiert gewesen wie 2013. Wichtiger Grund dafür sei eine Verschärfung des Kurdenkonflikts. Häufig bekämen Anwälte keinen Zugang zu den Akten, Inhaftierte säßen zudem sehr lange in Untersuchungshaft.

Auch die EU-Kommission kritisiert mit deutlichen Worten das neue türkische Gesetz zur verschärften Kontrolle des Internets. "Das Gesetz muss in Übereinstimmung mit EU-Standards neugefasst werden", sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag in Brüssel. Die Öffentlichkeit in der Türkei brauche mehr Information und mehr Transparenz und keine Behinderungen. Das Land ist Beitrittskandidat der EU.

(Peter Giesecke)

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