News

Türkei plant stärkere Internetkontrolle: Nutzerverhalten soll aufgezeichnet werden

Türkischen Internetnutzern droht eine noch stärkere Kontrolle: Ein Gesetzentwurf der türkischen Regierungspartei AKP ermöglicht der staatlichen Telekom-Aufsichtsbehörde TIB die unbeschränkte Aufzeichnung von Nutzerdaten. Internetseiten könnten sich zudem leichter blockieren lassen.

09.09.2014, 16:31 Uhr (Quelle: DPA)
Netzwerk© TheSupe87 / Fotolia.com

Die türkische Regierungspartei AKP will Internetnutzer noch stärker kontrollieren. Eine neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass die staatliche Telekom-Aufsicht TIB Daten über das Verhalten von Internetnutzern unbeschränkt aufzeichnen darf, wie die Tageszeitung "Hürriyet" am Dienstag berichtete. So ließe sich nachverfolgen, welche Internetseiten ein Nutzer wann und wie lange besucht habe.

Zugang zu Internetseiten leichter blockierbar

Laut "Hürriyet" könnte die Behörde auf Grundlage des neuen Gesetzes auch den Zugang zu Internetseiten leichter ohne Genehmigung eines Gerichts blockieren, wenn es der "nationalen Sicherheit" diene. Ein Gericht müsse diese Entscheidung innerhalb von 24 Stunden bestätigen.

Die türkische Regierung hatte das Internetgesetz zuletzt im Februar verschärft. Seitdem müssen Internetanbieter Nutzerdaten zwei Jahre lang aufbewahren und sie bei Bedarf von Fall zu Fall an staatliche Behörden weitergeben. Aktivisten kritisierten das Gesetz als Zensur. Zudem sperrte die Regierung in diesem Jahr mehrere Wochen lang den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform YouTube. Das türkische Verfassungsgericht hob die Internetsperren auf.

(Jörg Schamberg)

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang