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Trump hebt Bann gegen Huawei vorerst wieder auf

Nach einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat US-Präsident Trump den Bann gegen Huawei vorerst aufgehoben. Unternehmen dürfen wieder Geschäfte mit Huawei machen. Für eine Entwarnung ist es aber wohl noch zu früh.

Donald Trump© The White House/WhiteHouse.gov

Osaka - Die USA und China haben einen "Waffenstillstand" und neue Verhandlungen zur Beilegung ihres Handelskriegs vereinbart. "Wir hatten ein fantastisches Treffen", sagte US-Präsident Donald Trump am Sonntag zu seiner Begegnung mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Vortag am Rande des Gipfels der großen Industrieländer (G20) in Osaka in Japan. "Wir verstehen uns."

Überraschend hob Trump dabei den Bann gegen Chinas Telekomriesen Huawei vorerst auf. Außerdem sicherte Trump zu, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle gegen China vorläufig auszusetzen, was eine Vorbedingung Pekings war. Bestehende Sonderzölle sollen zunächst aufrecht erhalten werden.

Noch keine Entwarnung im Handelskrieg

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der globalen Konjunktur schadet. Die deutsche Exportwirtschaft und in China tätigen Unternehmen spüren die Auswirkungen bereits deutlich. Die Einigung von Trump und Xi Jinping dürfte erstmal für Erleichterung an den Märkten und bei Investoren sorgen, doch für eine Entwarnung ist es zu früh, da sich die Lösung des Handelskrieges noch lange hinziehen kann.

Huawei-Produkte würden wieder verkauft werden

Mit seinen Zusagen an China kam Trump der chinesischen Seite allerdings zumindest vorerst weiter entgegen als erwartet. Nur ist weder die Drohung mit neuen Strafzöllen, noch die Isolation des Huawei-Konzerns vom Tisch. "Ich habe versprochen, zumindest vorerst keine neuen Zölle hinzuzufügen", sagte Trump. Auch ließ er Huawei nicht vom Haken und sprach weiter von einem "Sicherheitsproblem". "Wir vereinbarten, es bis zum Schluss aufzusparen", sagte Trump. "Huawei ist eine komplizierte Situation."

Die Entscheidung über den führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller kam unerwartet. "Ich habe zugestimmt, dass der Verkauf von Produkten weiter erlaubt wird", sagte Trump. Ob der Konzern auch von der schwarzen Liste genommen wird, soll in den nächsten Tagen besprochen werden.

Huawei auf der "schwarzen Liste"

Trump hatte Huawei im Mai als Gefahr für die Sicherheit der USA eingestuft und damit Geschäfte von US-Firmen streng begrenzt. Viele internationale Firmen hatten daraufhin ihre Geschäfte mit Huawei ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt. So wurde beispielsweise fraglich, ob Google in Zukunft noch Updates für das Android-Betriebssystem liefern darf. Die Verunsicherung unter Verbrauchern hatte einen Einbruch der Smartphone-Verkäufe ausgelöst.

Trump räumte ein, dass auch US-Unternehmen "nicht glücklich" gewesen seien. So liefern US-Chiphersteller und andere Technologie-Firmen im großen Stil an den Telekom-Riesen. "Wir erlauben ihnen, weiter an Huawei zu verkaufen", versicherte Trump. Er hob hervor, dass diese damit eine "riesige Menge Geld machen" und Arbeitsplätze sicherten.

Kritik: Huawei wirkungsvoller Hebel gegen China

In den USA stieß seine Kompromissbereitschaft auf Kritik. "Huawei ist einer der wenigen wirkungsvollen Hebel, die wir haben, um China dazu zu bringen, beim Handel fair zu spielen", schrieb der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, auf Twitter. Der republikanische Senator Marco Rubio schrieb dort: "Wenn Präsident Trump zugestimmt hat, die jüngsten Sanktionen gegen Huawei zurückzunehmen, hat er einen katastrophalen Fehler gemacht." Dann werde der Kongress diese Sanktionen beschließen.

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte dem Sender CBS am Sonntag, amerikanischen Firmen werde nur der Verkauf von Produkten an Huawei erlaubt, "die in anderen Orten auf der Welt erhältlich sind. Alles, was mit nationalen Sicherheitsbedenken zu tun hat, wird keine neue Genehmigung des Handelsministeriums erhalten." Kudlow betonte, Trump halte an seinen Sicherheitsbedenken fest. "Wir verstehen die enormen Risiken hinsichtlich Huawei."

Melanie Zecher / Quelle: DPA

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