Gerichtsentscheidung

Trump darf Twitter-Follower nicht wegen Kritik blockieren

Niederlage für US-Präsident Donald Trump vor einem Berufungsgericht. Trump hatte kritische Twitter-Follower blockiert. Das Gericht sieht dies jedoch als diskriminierend und unzulässig an.

Donald Trump© The White House/WhiteHouse.gov

New York/Washington - US-Präsident Donald Trump darf unliebsame Follower im Kurznachrichtendienst Twitter nicht blockieren, nur weil ihm deren Meinungsäußerungen nicht gefallen. Das entschied ein Berufungsgericht am Dienstag in New York. Mehrere Twitter-Nutzer hatten sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass Trump ihre Accounts nach kritischen Kommentaren blockiert hatte. Das heißt, sie konnten die Tweets des Präsidenten nicht mehr sehen und nicht mehr darauf antworten.

Gericht: Nutzer dürfen nicht von öffentlicher Diskussion ausgeschlossen werden

Im vergangenen Jahr hatte zunächst ein New Yorker Bundesgericht entschieden, dass dies dem ersten Verfassungszusatz zuwiderlaufe, der die Meinungsfreiheit schützt. Trump gewährte den Betroffenen daraufhin wieder Zugang zu seinen Twitter-Nachrichten, legte aber zugleich Berufung gegen die erste Gerichtsentscheidung ein.

Das Berufungsgericht entschied nun aber ebenfalls, dass ein Vertreter des Staates, der die sozialen Medien - wie Trump - zu offiziellen Zwecken nutze, nicht andere Nutzer von der öffentlichen Diskussion ausschließen dürfe, weil ihm deren Äußerungen nicht gefielen. Dies sei diskriminierend und daher unzulässig.

Die juristische Auseinandersetzung zieht sich schon länger hin. Laut Gerichtsunterlagen hatte Trump die Betroffenen im Mai und Juni 2017 blockiert. Trump nutzt den Kurznachrichtendienst Twitter wie kein US-Präsident vor ihm - etwa um politische Entscheidungen oder Personalwechsel zu verkünden. Er teilt in seinen Tweets selbst oft heftig und bisweilen derbe gegen Kritiker aus. Trump hat fast 62 Millionen Follower bei Twitter.

Jörg Schamberg / Quelle: DPA

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