Security

Trotz EuGH-Urteil: EU-Kommission will Vorratdatenspeicherung

Die neue EU-Kommission beschäftigt sich wieder mit der Vorratdatenspeicherung. Eine Sprecherin des neuen EU-Kommissars für Inneres kündigte gegenüber netzpolitik.org erst einen Vorschlag für eine neue Richtline zu Mitte 2015 an, ruderte kurz darauf aber zurück. Es hätten noch keine Arbeiten begonnen.

11.12.2014, 12:43 Uhr
Europa © finecki / Fotolia.com

Die neue EU-Kommission beschäftigt sich wieder mit der Vorratdatenspeicherung. Eine Sprecherin des neuen EU-Kommissars für Inneres kündigte gegenüber netzpolitik.org erst einen Vorschlag für eine neue Richtline zu Mitte 2015 an, ruderte kurz darauf aber zurück. Es hätten noch keine Arbeiten begonnen.

Komplette Kehrtwende

Netzpolitik.org hatte aus einer nicht näher genannten Brüsseler Quelle erfahren, dass die Kommission eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorbereite, die eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten vorsehe. Die Sprecherin des Innen-Kommissars antwortete auf eine Anfrage mit: "Derzeit überlegen wir über das 'wie' statt über das 'ob'.".

Nach Erscheinen des Beitrags nahm die Sprecherin allerdings wieder davon Abstand: "Ich glaube, es gab da einige Verwirrung. Ich meinte, dass wir jetzt nachdenken, wie man die Dinge voranbringt, statt ob wir eine neue Richtlinie brauchen oder nicht."

EuGH: Unverhältnismäßig und grundrechtswidrig

Grund dafür dürfte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem April sein, das die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig hält. Nach Einschätzung von netzpolitik.org würden kürzere Speicherfristen, härte Bestimmungen für die Datensicherheit und Abruf-Vorschriften wie ein Richtervorbehalt in einer neuen Richtlinie auch nichts daran ändern.

"Die Kommission beabsichtigt, sich die notwendige Zeit zu nehmen, um die Bewertung durchzuführen", so die Sprecherin weiter. "Auf dieser Grundlage wird die Kommission in der Lage sein, eine Position zu finden, ob ein neuer Gesetzesvorschlag notwendig ist. Daher ist es falsch anzunehmen, dass die Arbeit an einem neuen Vorschlag begonnen hat."

(Peter Giesecke)

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