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Transparenzverordnung: Bundesnetzagentur will freie Routerwahl ermöglichen

Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurf einer Rechtsverordnung veröffentlicht, die Festnetz- und Mobilfunkanbieter zu mehr Transparenz verpflichten soll. Kunden sollen künftig Informationen zu nutzbaren Bandbreiten und zum Anbieterwechsel erhalten. Auch die freie Routerwahl soll gewährleistet sein.

25.02.2014, 12:34 Uhr
Notebook© Roman Hense / Fotolia.com

Wichtige Informationen zu Breitbandanschlüssen in Fußnoten des Vertrags versteckt, mangelnde Auskünfte zu Übertragungsraten und Routerzwang: Das alles soll es nach dem Willen der Bundesnetzagentur künftig nicht mehr geben. Die Bonner Regulierungsbehörde will die Festnetz- und Mobilfunkanbieter zu mehr Transparenz bei Breitbandanschlüssen zwingen und hat am Dienstag einen Entwurf einer Transparenzverordnung (PDF) veröffentlicht. Werden die darin enthaltenen Forderungen rechtlich verpflichtend, könnten Verbraucher von etlichen Verbesserungen profitieren.

Übersichtliche Infos zu nutzbarer Bandbreite

Wie schnell ist der bestellte Breitbandanschluss vor Ort? Kunden sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Informationen zu ihrer konkreten Übertragungsrate erhalten. Bereits bei Vertragsabschluss sollen die Anbieter die Verbraucher zudem mit einem übersichtlichen Produkinformationsblatt über die maximal mögliche Bandbreite sowie die Mindestbandbreite informieren und Mobilfunkkunden sollen Auskunft über die durchschnittliche Bandbreite erhalten. Welche Dienste werden auf das in einem Vertrag enthaltene Datenvolumen eingerechnet und welche nicht? Kunden sollen auch darüber genau informiert werden.

"Wir wollen erreichen, dass sich der Verbraucher auf einen Blick darüber informieren kann, welche Datenübertragungsrate er in seinem Vertrag vereinbart hat und welche Qualität ihm nach der Schaltung seines Anschlusses tatsächlich geliefert wird", betont Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Kunden sollten diese Informationen nicht mühsam selbst zusammensuchen müssen. Der vorgelegte Entwurf einer Rechtsverordnung solle für alle Anbieter einheitlich gelten.

Speedtest der Netzagentur, leichterer Anbieterwechsel und freie Routerwahl

Die Bundesnetzagentur werde zudem einen Speedtest entwickeln und eigenständig anbieten. Die Provider müssen ihre Kunden laut dem Entwurf nach der Schaltung des Anschlusses auf Möglichkeiten zur Messung ihrer Bandbreite hinweisen. Neben dem Verweis auf den Speedtest der Netzagentur könnten die Provider aber auch eigene Messverfahren anbieten. Die vereinbarte sowie die gemessene Bandbreite soll laut den Vorstellungen der Netzagentur außerdem in einer übersichtlichen Grafik dargestellt werden.

Weitere Vorteile für Kunden: Der Anbieterwechsel soll erleichtert werden. Auf der monatlichen Rechnung soll beispielsweise künftig das aktuell gültige Ende der Mindestvertragslaufzeit aufgeführt sein. Auch Hinweise auf Informationen zu einem Anbieterwechsel sollen Provider ihren Kunden geben.

Die heftig geführte Debatte um den Routerzwang soll ebenfalls mit der Verordnung zu einem positiven Ende für die Verbraucher führen. "Endkunden sollen Router frei wählen können", betont Homann. Die Kunden erhalten mit der Transparenzverordnung einen Rechtsanspruch darauf, dass ihr Anbieter ihnen die Zugangskennungen und Passwörter zur Nutzung der jeweiligen Dienste mitteilt. Verbraucher könnten somit beispielsweise auch Router anderer Hersteller nutzen und sind nicht an den Router des Providers gebunden. "Wir stärken damit nachhaltig die freie Endgerätewahl", erklärt der Präsident der Bundesnetzagentur.

Die in der Transparenzverordnung enthaltenen Forderungen kommen für die Branche nicht überraschend. Der Entwurf beruht auf Eckpunkten, die die Bundesnetzagentur bereits im Mai des vergangenen Jahres veröffentlicht hatte. Die Branche selbst erarbeitete daraufhin einen Entwurf zu einer Selbstverpflichtung, der in dem von der Netzagentur erstellte Papier "in vielen Punkten berücksichtigt" wurde.

BREKO und VATM kritisieren Online-Speedtest

Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) begrüßt denn auch grundsätzlich die Initiative der Bundesnetzagentur zu mehr Transparenz bei Breitbandanschlüssen. Allerdings bedaure der Verband, dass die Netzagentur nicht auf den Erlass einer eigenen Verordnung verzichtet hat. Kritik übte der BREKO an dem geplanten Online-Messverfahren.

Die Provider hatten ihrerseits ein anderes Verfahren vorgeschlagen, dass eine Messung zwischen dem Modem bzw. Router beim Kunden und einer Gegenstelle im Backbone des Anbieters vorsah. Störeinflüsse auf Seiten des Kunden oder Routing-Verzögerungen bei einem Online-Test über das Internet seien damit ausgeschlossen. "Der BREKO wird sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur befassen und auf Basis dieses Entwurfs sinnvolle und sachgerechte Verbesserungsvorschläge machen", kündigt BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers an.

Ins gleiche Horn bläst auch der Branchenverband VATM. "Im vergangenen Jahr hatten die Verbände monatelang gemeinsam mit einer Vielzahl von Einzelunternehmen Eckpunkte für eine Selbstverpflichtung der Branche erarbeitet. Ziel war und ist es, ein im europäischen Vergleich einmaliges Transparenzniveau für Verbraucher im Bereich breitbandiger Internetzugänge zu etablieren", erklärt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Die laut dem Verband "nur begrenzt aussagefähigen Onlinetests" kritisiert der VATM. "Die in der Branchenlösung vorgeschlagenen Messungen hingegen beruhen auf internationalen Standards. An dieser Lösung werden wir weiter arbeiten, mit dem Ziel, den Kunden verlässlichere Daten als die der Bundesnetzagentur anzubieten", betont Grützner.

BUGLAS: Vorgaben teils zu bürokratisch - zu kurze Umsetzungsfrist

Mit gemischten Gefühlen hat der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) auf die Entscheidung der Bundesnetzagentur reagiert. Der Verordnungsentwurf enthalte teilweise sehr bürokratische und mit hohen Aufwänden verbundene Veröffentlichungsverpflichtungen und Meldepflichten der TK-Unternehmen gegenüber der Bundesnetzagentur. Produktinformationsblätter von nicht mehr vermarkteten Produkten sollen etwa noch etliche Monate abrufbar sein. "Nicht zu erfüllen sein dürfte die in der Verordnung enthaltene Umsetzungsfrist von nur drei Monaten", erklärt BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer.

Wie geht es nun weiter? Bis zum 31. März können Interessierte Stellungnahmen zu dem Entwurf abgeben. Vor der endgültigen Verabschiedung der Rechtsverordnung ist jedoch noch das Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag erforderlich.

(Jörg Schamberg)

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