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Transparenz-Bericht: Vodafone gewährt Behörden das Mithören von Telefonaten

Vodafone hat in einem Transparenz-Bericht offengelegt, in welchen Ländern der Mobilfunkkonzern Behörden das Mithören von Telefongesprächen gewähren muss. Insgesamt listet der Report 29 Länder auf.

06.06.2014, 13:16 Uhr (Quelle: DPA)
Vodafone© Vodafone GmbH

Vodafone hat in einem Transparenz-Bericht (PDF) offengelegt, in welchen Ländern der Telekom-Riese Behörden das Mithören von Telefongesprächen gewähren muss. Insgesamt geht es um 29 Staaten, in denen Vodafone tätig ist. Der Konzern sei in der Regel gesetzlich verpflichtet, Regierungsstellen solche Abhörmöglichkeiten zu bieten, hieß es. In einigen von Vodafone nicht namentlich genannten Staaten haben demnach Behörden sogar einen direkten und ungehinderten Zugriff auf alle Gespräche. In vielen Fällen sei dort aber allein das Sprechen darüber schon strafbar, sagte Alexander Leinhos von Vodafone der dpa am Freitag. "Eine automatische Mitschneidemöglichkeit von außen gibt es in Deutschland aber definitiv nicht."

Direkter Zugang zu Telefonleitungen in sechs Ländern

Einem Bericht des "Guardian" zufolge ist Vodafone wie andere Telekom-Provider in insgesamt sechs Ländern verpflichtet, Behörden einen direkten Zugang zu den Telefonleitungen zu gewähren. Demnach soll es in Albanien, Ägypten, Ungarn, Indien, Malta, Qatar, Rumänien, Südafrika und der Türkei verboten sein, jegliche Art von Informationen über Hintertüren zum Abhören von Telefongesprächen oder Abfangen von Nachrichten preiszugeben.

Die Veröffentlichung von Informationen zu Abhörmaßnahmen in den einzelnen Ländern hält Vodafone für wichtig, um ein größeres öffentliches Verständnis dafür zu wecken. Im Prinzip sollten aber die Regierungen selbst und nicht die Telekom-Provider für die nötige Transparenz sorgen. Sie könnten ein vollständigeres Bild für das jeweiliges Land abgeben.

Über 23.000 Anschlussüberwachungen, keine Herausgabe von Daten zu IP-Adressen

Detailliertere Daten gibt Vodafone auf Anfrage heraus, da zumindest eine mündliche Genehmigung dafür erteilt worden sei. Der Konzern will dem Bericht der Telekom in nichts nachstehen. "Wir haben nichts zu verstecken", sagte Leinhos. In Deutschland hat es demzufolge im Zeitraum von April 2013 bis April 2014 insgesamt 23.582 Anschlussüberwachungen gegeben, 51.824 Verkehrsdatensätze wurden angefordert und Teilnehmerbestandsdaten 28.642 mal abgefragt. Namen der Inhaber von IP-Adressen seien in keinem Fall angefordert worden.

Die Telekom hatte in ihrem Transparenzbericht 946.641 Auskünfte zu IP-Adressinhabern gelistet. Teilnehmerbestandsdaten wurden 28.162 Mal herausgegeben, 436.331 Verkehrsdatensätze angefordert und es gab 49.796 Anschlussüberwachungen.

Der Bericht von Vodafone weist allerdings auch für Deutschland Lücken auf. So darf das Unternehmen nicht öffentlich machen, wenn eine Überwachungsverfügung erteilt wurde. Rechtlich ungeklärt sei es, ob das Unternehmen zum Beispiel Statistiken darüber veröffentlichen darf, welche Behörden und Agenturen ihren rechtlichen Anspruch auf Herausgabe von Informationen geltend machen.

Die Piratenpartei forderte unterdessen die Bundesdatenschutzbeauftragten auf, sich für ein Recht der Anbieter auf Offenlegung einzusetzen. Es sei "unglaublich", dass die Bundesnetzagentur den Telekommunikationsanbietern die Veröffentlichung des Ausmaßes staatlicher Überwachungsanordnungen und Datenzugriffe verbiete, sagte Patrick Breyer, Datenschutzbeauftragter der Partei.

(Jörg Schamberg)

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