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TKG: Verbände gegen Breitband-Universaldienst

Der von der Bundesregierung Anfang März verabschiedete Entwurf für eine Änderung der Telekommunikationsgesetzes (TKG) setzt weiter auf Wettbewerb beim Breitbandausbau. Die Branchenverbände BITKOM, VATM und BREKO begrüßen diese Entscheidung.

10.03.2011, 15:46 Uhr
Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com

Der am vergangenen Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) setzt beim Breitbandausbau weiterhin auf den freien Wettbewerb. Einzelne Unternehmen oder Geschäftsmodelle werden durch die TKG-Novelle nicht bevorzugt. Die Branchenverbände VATM , BREKO und BITKOM begrüßen im Wesentlichen die in dem Gesetzentwurf aufgeführten Maßnahmen. In Details gebe es aber noch Verbesserungsbedarf. Neben kostenlosen Warteschleifen sowie einem Wechsel des DSL-Anbieters innerhalb eines Kalendertages geht der Gesetzentwurf auch auf den Breitbandausbau im ländlichen Raum ein. Bis 2015, spätestens aber 2018, sollen auch Haushalte in ländlichen Regionen mit Bandbreiten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) im Internet surfen können.

BITKOM: Versorger sollen Leerrohre öffnen

"Die Novelle kann und muss den Breitbandausbau weiter voran bringen", betont BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. Die rechtlichen Voraussetzungen für Investitionen in Highspeed-Breitbandnetze könnten jedoch noch weiter verbessert werden.

"Der europäische Rechtsrahmen lässt Möglichkeiten für eine investitionsfreundliche Regulierung, doch diese Chancen werden im aktuellen Entwurf nicht voll genutzt", erläutert Scheer. Gas- und Stromversorger könnten unter bestimmten Bedingungen beispielsweise verpflichtet werden, Leerrohre für Glasfaserkabel zur Verfügung zu stellen. Doppelte Kosten und zusätzliche Baustellen ließen sich dadurch vermeiden.

VATM: Breitband-Universaldienst würde Breitbandausbau um Jahre verzögern

Auch der VATM, ein Verband von Telekom-Wettbewerbern mit Mitgliedern wie 1&1 oder Vodafone, sieht den Beschluss der Bundesregierung in weiten Teilen auf dem Weg "in die richtige Richtung". Die Wettbewerber der Deutschen Telekom würden seit 2002 mehr als die Hälfte der TK-Investitionen tragen, im vergangenen Jahr lag der Anteil nach Angaben von VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner bei fast 60 Prozent. Der VATM spricht sich gegen staatliche Interventionen beim Breitbandausbau aus. Die Einführung eines Breitband-Universaldienstes, einer garantierten Breitband-Grundversorgung, lehnt der Verband ab. "Durch einen solchen Universaldienst würde ein flächendeckender Breitbandausbau nicht vorangetrieben, sondern im Gegenteil um Jahre verzögert und – zu Lasten der Steuerzahler – enorm verteuert", warnt Grützner.

Einsparpotentiale beim Breitbandausbau müssten besser identifiziert, Synergieeffekte zudem besser genutzt werden. Das unterschiedliche Investitionsrisiken der Anbieter künftig von der Bundesnetzagentur bei Regulierungsentscheidungen stärker berücksichtigt werden sollen, begrüßt der VATM. "Bislang hat die Regulierungsbehörde entgegen aktueller Gutachten und entgegen der NGA-Empfehlung der EU-Kommission etwa den Ausbau hochmoderner Mobilfunknetze und das längst bestehende Kupfernetz gleich bewertet", erläutert Grützner. Den im Entwurf ebenfalls vorgesehenen schnellen DSL-Anbieterwechsel sieht der VATM positiv: "In den allermeisten Fällen ist die Telekom bei Wechseln involviert. Bis heute kommt es immer wieder zu Problemen und Nachteilen für alternative Anbieter und deren Kunden."

Weiter auf Seite 2: BREKO: Universaldienst vergrößert Breitband-Kluft zwischen Stadt und Land

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), in dem sich beispielsweise Telekom-Wettbewerber wie Telefónica, Versatel und EWE TEL zusammengeschlossen haben, schließt sich der Kritik am Universaldienst an. "Mit dem Verzicht auf einen Breitband-Universaldienst hat die Bundesregierung in ihrem TKG-Entwurf die Segel so gesetzt, dass wettbewerbliche Investitionen in eine moderne und leistungsfähige Breitbandinfrastruktur für die ländlichen Räume weiter Fahrt aufnehmen können", sagt BREKO-Präsident Ralf Kleint.

BREKO: Universaldienst verhindert Investitionen

"Eine Universaldienstverpflichtung hätte dazu geführt, dass die Wettbewerber einen Minimal-Breitbandausbau durch die Telekom bezahlen", erläutert Kleint weiter. Den BREKO-Mitgliedsunternehmen würden notwendige Investitionsmittel entzogen. "Im Ergebnis würde durch eine Universaldienstverpflichtung in ländlichen Regionen das unzureichende Breitband-Niveau durch das marktbeherrschende Unternehmen perpetuiert" warnt Kleint. Die Schere zwischen Land und Stadt bei der Breitbandversorgung würde sich weiter öffnen. Im vergangenen Jahr hätten alleine die BREKO-Unternehmen in den Glasfaserausbau "und hier insbesondere in die weißen Flecken investiert."

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für eine Änderung des TGK-Gesetzes soll ab Mitte April im Bundesrat erörtert werden, im Bundestag sollen die Beratungen im Mai beginnen. Die Oppositionsparteien haben bereits Verbesserungsbedarf angemahnt, teils gehe der Entwurf nicht weit genug. Dennoch soll das geänderte Telekommunikationsgesetz nach dem Wunsch der Bundesregierung noch in diesem Jahr in Kraft treten.

(Jörg Schamberg)

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