Recht auf schnelles Internet & Co.

TKG-Novelle beschlossen: Das kritisieren VATM, BUGLAS und ANGA

Die Branchenverbände VATM, BUGLAS und ANGA sehen Teile der nun im Bundestag beschlossenen TKG-Novelle kritisch. Die Gesetzesreform bringt etwa Änderungen für den Glasfaserausbau und ein Recht auf schnelles Internet.

Jörg Schamberg, 22.04.2021, 11:18 Uhr
BundestagDer Bundestag hat die TKG-Novelle beschlossen.© KD-Photo / Fotolia.com

Der Bundestag hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen, am 7. Mai steht die Abstimmung im Bundesrat an. Unter anderem mussten bei der TKG-Novelle EU-Vorgaben aus Brüssel in nationales Recht umgesetzt werden. In der Gesetzesreform wird zudem unter anderem die Umlage von Kabel-TV-Kosten neu geregelt. Auch ein Recht auf schnelles Internet soll kommen. Doch die Branchenverbände VATM und BUGLAS sehen nicht alles positiv.

VATM: Gesetz hätte mehr Modernisierung statt mehr Belastungen bringen müssen

VATMDer VATM sieht in der TKG-Novelle einen enttäuschenden Kompromiss.© VATM

Der VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner sieht in der TKG-Novelle einen enttäuschenden Kompromiss statt Gigabit-Beschleunigung und kritisiert: "Der viel zu lange Kampf der Ressorts um Verbraucherschutzregelungen und erweiterte Überwachungsmöglichkeiten hat in letzter Minute zu einem Kompromiss geführt, der politisch akzeptabel erscheinen mag, aber kaum den gewünschten Schub für innovative neue Dienste und Infrastrukturausbau bringt". Stattdessen hätte sich der Verband, in dem Telekom-Wettbewerber organisiert sind, gewünscht, dass das Gesetz mehr Modernisierung bringe. Stattdessen kämen auf Unternehmen zusätzliche Belastungen zu.

Positiv sei jedoch das Bemühen, die langen Verfahrenslaufzeiten zu beschleunigen. Auch moderne Verlegetechnologien würden gestärkt. Allerdings müssten auch die Bundesländer und Kommunen mitspielen. Der VATM hebt auch hervor, dass auf die Gleichbehandlung der Wettbewerber durch die Telekom, etwa bei Entstörung oder Umschaltung, ein stärkeres Gewicht gelegt werde.

Zu komplexe neue Regelungen beim Glasfaserausbau

Beim Glasfaserausbau und der Finanzierung durch ein Glasfaserbereitstellungsentgelt moniert der VATM zum Teil zu komplexe neue Regelungen. Die verschärften Regelungen zum Recht auf schnelles Internet seien laut VATM weder sinnvoll und auch nicht mit EU-Recht vereinbar. "Mit einem solchen Rechtsanspruch lassen sich Bagger weder vermehren, noch können sie dadurch schneller graben. Es muss in Zukunft vielmehr darum gehen, ganze Orte mit Glasfaser zu versorgen und nicht erst einzelne Häuser. Für die nächsten Jahre, in denen wir fast jede Straße in Deutschland umgraben müssen, brauchen wir praktikable Zwischenlösungen, die diesen Bürgern auch in der Praxis schnell helfen, zum Beispiel mit Funklösungen, Homeoffice und Homeschooling zu realisiere", betont Grützner.

Die TKG-Novelle soll am 1. Dezember 2021 in Kraft treten, die Verbände hatten sich angesichts der komplexen Vorgaben eine Umsetzungsfrist von mindestens einem Jahr erhofft. Erfreut zeigt sich der VATM, dass erstmalige Zweijahres-Verträge fortbestehen können. Kunden könnten Zweijahresverträge mit subventionierten Endgeräten wählen oder sich aber auch künftig für Einjahresverträge oder tägliche kündbare Verträge entscheiden. Nach der Erstlaufzeit eines Vertrages gilt künftig eine einmonatige Kündigungsfrist.

BUGLAS: Umlagefähigkeit der Kosten für Glasfasernetze gibt Schub für Glasfaserausbau

BUGLASDer Glasfaserverband BUGLAS begrüßt nicht alle Punkte der TKG-Novelle.© Bundesverband Glasfaseranschluss e.V. (BUGLAS)

Der Glasfaserverband BUGLAS sieht die Neuregelung bei der Umlage der Kosten für Breitbandnetze auf die Mietnebenkosten als positiv an. Die Kosten seien für fünf bis maximal neun Jahre nach Inbetriebnahme des Inhouse-Netzes gedeckelt und auf die Mieter umlegbar. Dies gelte jedoch nur für Glasfasernetze, die per Open Access jedem Diensteanbieter zur Verfügung stehen.

"Nach intensiven Diskussionen hat der Bundestag heute dem Glasfaserausbau einen enorm wichtigen Schub gegeben. Das grundrichtige Instrument der Umlagefähigkeit gibt den ausbauenden Unternehmen die notwendige Planungssicherheit. Heute wurde die Umlagefähigkeit auf den neuesten Stand gebracht, indem sie Wahlfreiheit für den Kunden ermöglicht und ausschließlich für Glasfasernetze gelten soll", betont BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer. Der BUGLAS hatte für die Umlagefähigkeit geworben und den Fokus auf FTTH-Glasfasernetze und Open Access gelegt.

Recht auf schnelles Internet: Kosten ungerecht verteilt

Beim Recht auf schnelles Internet sieht der BUGLAS dagegen eine ungerechte Kostenverteilung. Die Netzbetreiber müssten die Umsetzung anteilig finanzieren. "Unternehmen, die beispielsweise in einem Versorgungsgebiet den Netzausbau stark vorantreiben, müssten sich dann an den Ausbaukosten in anderen Gebieten beteiligen, in denen sie aus unternehmerischer Entscheidung heraus gar nicht aktiv sind. Hier sollte einerseits das Augenmaß gewahrt bleiben und die bisherige Regelung weiter angewendet werden, die nur überregionale Anbieter zur Finanzierung heranzieht", so Heer.

Für die Umsetzung des Rechts auf schnelles Internet soll statt der Bundesnetzagentur das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig werden. Dies sieht der BUGLAS kritisch. Es bestehe die Gefahr, dass das Recht auf schnelles Internet von tagespolitischen Entscheidungen abhängig gemacht werde. Die Bundesnetzagentur als oberste Regulierungsbehörde solle nach Auffassung des BUGLAS auch für den Rechtsanspruch auf schnelles Internet verantwortlich sein. Zudem sollte das Recht auf schnelles Internet nur die letzte Möglichkeit sein, wenn andere Instrumente zum Netzausbau gescheitert seien.

ANGA: Ergebnis der TKG-Novelle für Gigabit-Ausbau ist durchwachsen

ANGADer ANGA sieht bei der TKG-Novelle Licht und Schatten.© ANGA

Der Verband ANGA begrüßt, dass es weiter Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten geben kann. "Der Gesetzgeber hat hier eine Lösung gefunden, die sowohl Kunden- als auch Anbieterinteressen berücksichtigt. Kunden erhalten künftig vor Vertragsschluss ein Angebot für einen 12-Monatsvertrag, so dass sie informiert entscheiden können. Die von der Regierung vorgeschlagene Verpflichtung, für jeden 24-Monatsvertrag ein Vertragsangebot über die gleiche Leistung mit einer einjährigen Laufzeit anzubieten, konnte sich dagegen nicht durchsetzen. Das begrüßen wir sehr", so ANGA-Präsident Thomas Braun.

Die ANGA unterstütze den Ansatz, dass der Glasfaserausbau durch die Umlagefähigkeit weiter eine Kalkulationsgrundlage erhalte. "Jetzt muss die Praxis zeigen, ob diese Regelung tatsächlich Anreize für einen Ausbau schaffen kann", so Braun. Für Bestandsnetze gilt eine Übergangsfrist bis Mitte 2024. "Die angesichts laufender Verträge kurze Übergangsfrist für den Bestand gefährdet die heute gut funktionierende Versorgung in den Gebäuden. Das Kündigungsrecht ist eine einseitige Lastenverlagerung auf die Netzbetreiber, für die es keinen Anlass gibt und die dem Grundsatz fairer Bedingungen zwischen Vertragspartnern zuwiderläuft,“ kritisiert der ANGA-Präsident.

Auf TK-Anbieter kommen durch die TKG-Novelle insgesamt zusätzliche bürokratische Anforderungen zu. Dazu zählen neue Vorgaben für den Universaldienst oder zusätzliche Informationspflichten für Netzbetreiber. "Immer neue Auflagen bringen hohe Kosten für die Wirtschaft mit sich. Das zahlt nicht auf das Ziel ein, den Gigabit-Ausbau in Deutschland voranzubringen und die für Bürger und Unternehmen notwendige Konnektivität zu schaffen", erklärt Braun. "Das nächste Jahrzehnt wird in der digitalen Entwicklung entscheidend sein. Grundlage dafür sind hochleistungsfähige digitale Netze. Die Breitbandpolitik muss investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sicherstellen, die als Turbo für den Ausbau dienen können. Hier muss sich das neue TKG in der Praxis erst noch beweisen,“ so der ANGA-Präsident.

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