Folgen für Glasfaserausbau

TKG-Änderung: Entwurf veröffentlicht - VATM sieht Nachbesserungsbedarf

Mit erheblicher Verzögerung liegt nun ein Entwurf für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes vor. Die TKG-Novelle hat laut VATM erhebliche Auswirkungen auf den Glasfaserausbau und bremse diesen aus. Der Entwurf müsse nachgebessert werden.

Jörg Schamberg, 06.11.2020, 15:39 Uhr
Glasfaser Kabel AusbauDie geplante TKG-Novelle könnte den Glasfaserausbau in Deutschland laut VATM verzögern.© Gundolf Renze / Adobe Stock

Die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat erheblichen Einfluss auf den Telekommunikationsmarkt in Deutschland. Ein Entwurf der TKG-Änderung war bereits für den Herbst 2019 angekündigt worden. Nun wurde am Freitag ein rund 400 Seiten umfassender Entwurf der Novelle veröffentlicht. Nach Angaben des Branchenverbandes VATM sei der Entwurf an zentralen Stellen jedoch noch unabgestimmt. Es gebe aus Sicht des VATM erheblichen Nachbesserungsbedarf. Für eine detaillierte Bewertung benötige die Branche jedoch Zeit.

Glasfaserausbau könnte verzögert werden

Der VATM fordert eine klarere Unterstützung der ausbauenden Unternehmen durch die TKG-Novelle, wenn die Bundesregierung ihre Ziele beim Glasfaser- und 5G-Ausbau erreichen wolle. "Die Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens droht sonst, den Glasfaserausbau eher zu verzögern, statt ihn – wie vorgesehen – zu beschleunigen. Denn neben einigen Verbesserungen zeichnen sich leider auch deutliche Verschlechterungen zu Lasten der Unternehmen und letztlich der gesamten deutschen Wirtschaft ab", sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Die Telekom würde durch Neuregelung eher begünstigt zum Nachteil der Wettbewerber, die bereits schon länger den Glasfaserausbau vorantreiben.

Im europäischen Rechtsrahmen sei nicht vorgesehen, dass gegen "bloße Zugangszusagen der Telekom zu ihrem Netz" noch weitergehender auf Regulierung verzichtet werde. Der Zugang zur passiven Infrastruktur der Telekom werde zudem nicht vollständig umgesetzt.

Der VATM drängt auf eine Regelung im neuen TKG, dass auch Wettbewerber die Bundesnetzagentur zur Definierung und Untersuchung neuer Netze anrufen können. Dadurch gebe es die Möglichkeit, künftig schnell auf neue Marktentwicklungen zu reagieren. Aktuell seien rund 70 Prozent der in Deutschland von Verbrauchern gebuchten FTTB/H-Anschlüsse von Wettbewerbern gebaut worden. Gebe es Unsicherheiten im Regulierungsrahmen, so werde der weitere Glasfaserausbau ausgebremst.

Starker Wettbewerb statt weniger Regulierung

"Auch das Thema einer zielgerichteten und auch für Wettbewerber planbaren Migration von alten Kupfernetzen auf moderne Glasfaser kommt viel zu kurz, insbesondere im Vergleich zu anderen EU-Staaten, die auch hier deutlich weiter und klarer sind als Deutschland“, kritisiert VATM-Geschäftsführer Grützner. Nicht weniger Regulierung würde den Glasfaserausbau der Telekom beschleunigen, sondern ein starker Wettbewerb. Weiter sieht der VATM in einigen Vorschriften im Entwurf der TKG-Novelle mehr neue Bürokratie.

VATM: Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten soll weiter möglich bleiben

Der VATM spricht sich außerdem gegen eine Verkürzung der Mindestvertragslaufzeit auf ein Jahr aus. Stattdessen sollten auch Verträge mit 24 Monaten möglich bleiben. Verträge können künftig nach Ablauf der Vertragslaufzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Für die Glasfaser oder 5G ausbauenden Unternehmen dürfe es im Rahmen der weiteren Beratungen nicht zu zusätzlichen Belastungen kommen.

Zeitdruck bei Umsetzung der TKG-Novelle in dieser Legislaturperiode

Aber nicht alles sei schlecht am TKG-Entwurf. So seien etwa Erleichterungen bei Wegerechten und Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren vorgesehen. Damit die TKG-Novelle noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann, sei von allen Beteiligten konsensorientiertes Arbeiten erforderlich. "Unsere Forderung lautet: Um das Inkrafttreten des Gesetzes nichts aufs Spiel zu setzen, sollte sich die Bundesregierung bei nicht lösbaren Streitpunkten exakt an die EU-Vorgaben halten", so Grützner.

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