News

Terminierungsentgelte und Netzneutralität: BITKOM kritisiert Berlin und Brüssel

Der BITKOM wehrt sich gegen aktuelle Pläne aus Brüssel und Berlin. Während die EU-Kommission von der deutschen Netzagentur eine schnellere Senkung der Terminierungsentgelte fordert, hat die Bundesregierung einen Entwurf für eine Verordnung zum Schutz der Netzneutralität vorgelegt. Beide Vorhaben gefährdeteten den Breitbandausbau, so der Lobbyverband.

30.06.2013, 13:31 Uhr
DSL-Anschluss© IKO / Fotolia.com

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) übt scharfe Kritik am aktuellen politischen Kurs von Berlin und Brüssel in der Mobilfunk- und Festnetzregulierung. Jüngsten Forderungen der EU-Kommission zur schnelleren Senkung der Mobilfunk-Terminierungsentgelte in Deutschland erteilte der Branchenverband am Freitag ebenso eine Absage wie Plänen der Bundesregierung zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität.

"Langfristig negative Folgen"

Aus Sicht der Interessenvereinigung von mehr als 2.000 Unternehmen des IT- und Telekommunikationssektors gefährden beide Vorhaben den weiteren Breitbandausbau in Deutschland. So stünden etwa einer vordergründig verbraucherpolitisch motivierten Verringerung der Mobilfunk-Zustellungsentgelte "langfristig negative Folgen" gegenüber, erklärte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in Berlin. Der Aufbau von Highspeed-Netzen lasse sich vor dem Hintergrund "solcher versuchter Preisdiktate aus Brüssel" kaum finanzieren.

Die EU-Kommission hatte moniert, dass nach den bisherigen Planungen der Bonner Regulierungsbehörde die Entgelte für die gegenseitige Anrufzustellung zwischen den verschiedenen Netzen weiterhin um über 80 Prozent höher seien, als in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie Änderungen angemahnt. Die Netzagentur begründete die höheren Gebühren hingegen mit einer Berücksichtigung der sogenannten "Gemeinkosten", zu denen etwa Investitionen in den Breitbandausbau zählen.

Der BITKOM verwies in seiner Stellungnahme auf anhaltend hohe Belastungen durch die Netzaufrüstung bei einem gleichzeitig sinkenden Preisniveau. Die Branche leide seit Jahren unter Umsatzrückgängen, müsse aber dennoch Milliardeninvestitionen stemmen. Allein in den LTE-Ausbau würden bis 2015 zwischen 8 und 10 Milliarden Euro fließen. Bei einer Umsetzung der von Brüssel an die Bundesnetzagentur gerichteten Forderungen entfielen in den nächsten Jahren jedoch dringend benötigte Mittel von bis zu mehreren hundert Millionen Euro. "Dadurch würde insbesondere der Ausbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung in erheblichem Maße verzögert", so Hauptgeschäftsführer Rohleder.

"Regulatorischer Schnellschuss"

Ähnlich argumentieren die Vertreter der Telekommunikationswirtschaft mit Blick auf einen aktuellen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Schutz der Netzneutralität. Während Netzpolitiker und Internetaktivisten kritisieren, dass dieser nicht weit genug gehe, sieht der BITKOM die Gefahr eines "massiven und kontraproduktiven Eingriffs in den Wettbewerb". Die geplante Verordnung sei ein "regulatorischer Schnellschuss", der der "komplexen Thematik" nicht gerecht werde. Der Verband kritisierte, dass die Regelungen zu allgemein und weitreichend gefasst seien. Netzbetreibern sowie Dienste- und Inhalteanbietern könnte es daher künftig verboten sein, Produkte und Services nach Preis und Qualität zu differenzieren.

Die TK-Branche bekenne sich hingegen nachdrücklich zum so genannten 'Best Effort'-Prinzip, demzufolge Daten und Dienste schnellstmöglich im Rahmen der verfügbaren Ressourcen und Möglichkeiten übertragen würden. Anbieter und Endkunden müssten aber ebenso die Wahl erhalten, eine darüber hinausgehende Qualität einzukaufen. "Wir sind gegen Diskriminierung von Diensten und Daten, aber sehr wohl für Differenzierung", betonte Rohleder. In einem offenen, diskriminierungsfreien und wettbewerbsintensiven Breitbandmarkt bedürfe es keiner präventiven Regulierung. Letztendlich entscheide der Kunde, welche Konzepte Erfolg hätten.

Dieser scheint sein Urteil zumindest im Fall der Telekompläne zur Drosselung der DSL-Geschwindigkeit allerdings bereits gefällt zu haben.

(Christian Wolf)

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang