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Telemediengesetz: Schutz gegen Spam-E-Mails

Charakter und Herkunft von Werbe-E-Mails müssen bereits aus Kopf- und Betreffzeile ersichtlich sein.

16.06.2006, 16:05 Uhr
Internetnutzung© adam36 / Fotolia.com

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz, kurz ElGVG) beschlossen.
Schutz vor Spam
Vorgelegt hat den Entwurf Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Das Kernstück des Gesetzes bildet das neue Telemediengesetz (TMG), das einen verbesserten Schutz vor irreführenden Angaben bei E-Mail-Werbung bieten soll. Charakter und Herkunft einer solchen E-Mail müssen sich künftig bereits aus Kopf- und Betreffzeile der Nachricht ergeben, damit der User die E-Mail nicht zuerst öffnen und lessen muss. Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro verfolgt werden.
Bundesminister Glos sagte dazu: "Mit dieser Anti-Spamregelung wollen wir die Anbieter erfassen, die ihren Mailversand durch gezielte Täuschungshandlungen besonders undurchsichtig gestalten und so die Empfänger daran hindern, sich vor unerwünschter Werbung zu schützen."
Datenschutz
Das neue Gesetz erlaubt Diensteanbietern in bestimmten Fällen auf Anordnung der zuständigen Stelle, Auskunft über die gespeicherten Bestandsdaten zu erteilen. Beispielsweise zu Zwecken der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum, ergo zur Verfolgung von Raubkopierern, ist die Weitergabe der Daten somit legitim.
Zusammenführung von Tele- und Mediendiensten
Bislang gilt für Teledienste (Waren- und Dienstleistungsangebote, die im Netz abgerufen werden können) das Teledienstegesetz (TDG) und für Mediendienste (beispielsweise die redaktionell gestalteten Online-Angebote von Nachrichtenmagazinen) der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV). Die wesentliche Änderung besteht nun darin, dass Tele- und Mediendienste unter dem Begriff "Telemedien" zusammengeführt werden. Die wirtschaftsbezogenen Anforderungen an Telemedien, wie zum Beispiel das Herkunftslandsprinzip, regelt in Zukunft das TMG. Hingegen werden die inhaltsbezogenen Vorschriften, wie journalistische Sorgfaltspflichten oder das Gegendarstellungsrecht, in einem neuen Kapitel des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien geregelt.

(Saskia Brintrup)

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