In Nordwestdeutschland

Telekom und EWE geben Bundeskartellamt Zusagen für Glasfaserausbau

Die Telekom und EWE haben dem Bundeskartellamt weitgehende, verbindliche Ausbauverpflichtungen für den geplanten gemeinsamen Glasfaserausbau gegeben. Unter anderem sollen 300.000 Anschlüsse eigenwirtschaftlich mit Glasfaser ausgebaut werden.

Jörg Schamberg, 05.12.2019, 10:45 Uhr
Glasfaserkabel© zentilia / Fotolia.com

Die Deutsche Telekom und die EWE AG haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, einen weitreichenden Glasfaserausbau in Teilen Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und in Bremen vorzunehmen. Dritten sollte zudem der Zugang zu dem Glasfasernetz gewährt werden. Beide Unternehmen hatten sich bereits 2017 erstmals auf einen gemeinsamen Glasfaserausbau in den oben genannten Regionen verständigt.

Bundeskartellamt will beschleunigten Glasfaserausbau sicherstellen

Andreas Mund, Präsident des Bundeskartellamts, nahm zu den Plänen von Telekom und EWE Stellung: "Kooperationen können unter den richtigen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die Netze zügig ausgebaut werden und die Versorgung der Haushalte mit hohen Bandbreiten schneller verbessert wird. Wenn die größten Anbieter von Internetanschlüssen in der Region künftig zusammenzuarbeiten, hat dies aber auch erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb. Wir müssen daher sicherstellen, dass der Ausbau durch die Kooperation wirklich beschleunigt wird und dass es dritten Unternehmen nicht erschwert wird, sich ebenfalls in der Region zu engagieren."

Damit dies gewährleistet werden könne, habe das Bundeskartellamt entsprechende Zusagen von EWE und Telekom für den Ausbau in ländlichen Gebieten verlangt. Das Bundeskartellamt verweist drauf, dass Verbraucher Produkte zu angemessen Preisen nur in einem "von Wettbewerb geprägten Umfeld" erhalten könnten.

Wozu haben sich die Telekom und EWE konkret verpflichtet?

Beide Unternehmen wollen in den nächsten vier Jahren eigenwirtschaftlich ohne Fördermittel 300.000 Anschlüsse bis zum Endkunden mit Glasfaserkabeln ausbauen. Dies sei zum Teil auch im ländlichen Raum geplant. Die Zusage gehe über den bislang im Rahmen der Kooperation geplanten Ausbau hinaus.

Sowohl die Telekom als auch EWE werden auch weiterhin unabhängig voneinander an Ausschreibungen für die Förderung von gigabitfähigen Telekommunikationsnetzen teilnehmen, dies gelte insbesondere für die ländlichen Regionen. Beide Unternehmen wollen strategische Abwehrmaßnahmen gegen andere Anbieter unterlassen, die ebenfalls Glasfasernetze ausbauen wollen. Zudem sollen bereits mit Kabelnetzen versorgte, städtischere Gebiete nicht einseitig bevorzugt werden.

Dritten Anbietern werde ein diskriminierungsfreier Zugang zu dem neuen Glasfasernetz gewährt und ihnen sollen technische Vorleistungsprodukte angeboten werden. Ein bestimmter Anteil der ausgebauten Anschlüsse solle konkurrierenden Anbietern überlassen werden, die diese dann selbst an Endkunden vermarkten könnten.

Ausbauverpflichtungen sollen für sechs Jahre gelten

Die von den beiden Unternehmen gemachten Zusagen hat das Bundeskartellamt am Donnerstag für einen Zeitraum von sechs Jahren für bindend erklärt. Die Entscheidung sei aber noch nicht rechtskräftig. Da für den gemeinsamen Glasfaserausbau auch ein neues Gemeinschaftsunternehmen gegründet werden soll, laufe parallel noch eine Fusionskontrolle der Wettbewerbswächter, die spätestens im Januar 2020 abgeschlossen werden soll.

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