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Telekom muss Millionen an Telegate zahlen

Wegen überhöhter Datenkosten hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf Telegate Recht gegeben und die Telekom dazu verurteilt, die zu viel geforderten Kosten zu erstatten.

20.06.2007, 16:56 Uhr
Telekom Zentrale© Deutsche Telekom AG

Im Hause Telegate hat man allen Grund zur Freude: Jahrelang wehrten sich die Münchener gegen überhöhte Datenkosten, die ihnen von der Deutschen Telekom AG in Rechnung gestellt wurden. Jetzt hat ihnen das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem zweiten von drei Teilverfahren Recht gegeben und die Telekom zur Rückzahlung verurteilt. Doch damit nicht genug: Die Revision gegen die heutige Entscheidung hat das Gericht nicht zugelassen. Somit muss die Telekom nun allein wegen dieses Urteils Datenkosten in Höhe von 4,25 Millionen Euro zuzüglich der Prozesszinsen zahlen.
Zwei von drei gewonnen
Bereits Mitte Mai hatte das OLG Düsseldorf im ersten der drei Teilverfahren entschieden und die Telekom zur Zahlung von 52,04 Millionen Euro zuzüglich Prozesszinsen verurteilt. Die heutige Entscheidung bezog sich auf überhöhte Rechnungen, die von der Telekom zwischen Januar und September 1999 an Telegate adressiert wurden. Es war jedoch nicht das erste Urteil in diesem Fall: Bereits im Juni 2005 hatte das OLG Düsseldorf auf die Telegate-Klage entsprechend reagiert. Jedoch hatte der Bundesgerichtshof im Juli vergangenen Jahres dieses Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückgewiesen.
Ende Juni fällt die letzte Entscheidung
Die heutige Entscheidung erfolgte nun erstmals auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof hierzu entschiedenen Maßstäbe. Ein Urteil steht jedoch noch aus: Im dritten und damit letzten Teilverfahren will das OLG Düsseldorf seine Entscheidung am Mittwoch, 27. Juni, verkünden. Im Fall "Datagate gegen Deutsche Telekom" (Aktenzeichen VI-2U9/05) klagt die hundertprozentige Telegate-Tochter auf Rückzahlung von 30,72 Millionen Euro, wieder zuzüglich Prozesszinsen. Bei dieser Summe handelt es sich um mutmaßlich zu hoch angesetzte Telekom-Rechnungen aus den Jahren 2000 bis 2004. In der ersten Instanz hatte Telegate in vollem Umfang Recht erhalten.

(Aleksandra Leon)

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