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Telekom darf wechselwilligen Kunden nicht drohen

Das Bonner Landgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Ex-Monopolisten und untersagte den Missbrauch von Kundendaten. Geklagt hatte der Lokalprovider htp.

25.05.2007, 14:42 Uhr
Telekom Zentrale© Deutsche Telekom AG

Der Konkurrenzkampf auf dem Telekommunikationsmarkt ist groß. Die Anbieter ringen um neue Kunden und versuchen Bestandskunden so lange wie möglich zu halten. Nicht selten greifen Unternehmen dabei aber zu Mitteln, die nicht erlaubt sind. Wie der Bonner "General-Anzeiger" und der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichten, musste sich die Deutsche Telekom AG in dieser Woche vor dem Bonner Landgericht verantworten. Die 1. Handelskammer entschied, dass der Ex-Monopolist Kunden, die zu einem Konkurrenten wechseln wollen, künftig nicht mehr kontaktieren darf.
Unerlaubte Geschäftspraktiken
Solche Anrufe waren offenbar üblich, um die Kunden doch noch bei der Telekom zu halten. Geklagt hatte der Hannoveraner Lokalprovider htp. Der Provider hatte sich im vergangenen Jahr laut Zeitungsberichten darüber gewundert, dass von der Telekom auffallend häufig die Leitung nicht umgeschaltet wurde mit der Erklärung, die Kunden hätten eine "neue Willenserklärung" abgegeben.
Der lokale Anbieter hörte bei den betroffenen Kunden nach und erfuhr, dass die Wechselwilligen von den Call-Centern der Telekom angerufen wurden. Die Aussagen ließ sich der Provider eidesstattlich versichern und legte sie der 1. Handelskammer des Bonner Landgerichts vor. Was zum Vorschein kam, konnte das Gericht überzeugen. Laut Zeitungsberichten sei eine Kundin angerufen und gefragt worden, warum sie denn künftig "Fiat statt Mercedes" fahren wolle. In einem zweiten Fall drohte die Telekom damit, den Telefonanschluss bereits mehr als zwei Wochen vor dem Umstellungstermin abzuschalten. Außerdem wurde unwahrheitsgemäß behauptet, dass beim Hannoveraner Anbieter htp der Kundenservice am Wochenende nicht erreichbar sei. Eine andere Telekom-Kundin wollte zum August zu htp wechseln, die Telekom drohte damit, ihren Anschluss schon Ende März abzuschalten.
Daten missbräuchlich verwendet
Wenn Kunden zu einem anderen Anbieter wechseln wollen, erfährt der Bonner Konzern dies oft über den neuen Anbieter, wenn dieser die Kündigung bei der Telekom für den alten Anschluss übernimmt und eine Umschaltung der Teilnehmeranschlussleitung, der so genannten letzten Meile, beantragt. Die betreffenden Kundendaten hat der Ex-Monopolist noch in seiner Datenbank gespeichert.
Das Bonner Landgericht untersagte dem Konzern jetzt derartige Vorgehensweisen mit Hinweis darauf, dass gespeicherte Daten nicht für solche Zwecke genutzt werden dürfen. Laut Gericht ist dies eine rechtswidrige Datenzweckentfremdung. Das Vorgehen der Telekom wertete das Landgericht als irreführend und missbräuchlich und gab dem Antrag von htp auf eine einstweilige Verfügung statt (Az.: LG Bonn 11068 / 07). Wechselwillige Kunden dürfen künftig weder telefonisch noch schriftlich kontaktiert werden. Die Telekom kann gegen dieses Urteil noch Widerspruch einlegen und es auf ein Hauptverfahren ankommen lassen. Bei einem Verstoß gegen die Verfügung droht dem Konzern ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro.

(Denise Bergfeld)

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