News

Tausende demonstrieren gegen Staatsspionage

Mehr als 10.000 Menschen protestierten gestern bundesweit gegen das geplante Gesetz für die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung.

07.11.2007, 14:37 Uhr
Internetnutzung© adam36 / Fotolia.com

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gingen am gestrigen Dienstag bundesweit mehr als 10.000 besorgte Bürger, Bürgerrechtler und Datenschützer auf die Straße. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte zuvor in rund vierzig Städten Deutschlands zu Demonstrationen aufgerufen.
Bundestag-Entscheid steht bevor
Die Proteste richteten sich gegen das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG", über das der Bundestag am Ende dieser Woche entscheiden will. Das Gesetz sieht die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Telefon-, Handy-, Internet- und E-Mail-Verkehrs vor. Die gesammelten Datensätze sollen anschließend bis zu sechs Monate lang gespeichert werden. Der Vorstoß der Koalition, dessen Umsetzung schon für Anfang des kommenden Jahres geplant ist, soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung und Vorbeugung von Straftaten erleichtern.
Hoffnung auf ein EU-Veto
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das jedoch anders: Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations- und Internetnutzungsverhaltens greife unverhältnismäßig tief in die persönliche wie berufliche Privatsphäre ein. Zudem verletze die geplante Vorratsdatenspeicherung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sei daher aus verfassungsrechtlicher Hinsicht mehr als bedenklich. Neben den bundesweiten Protesten strebt der Arbeitskreis derzeit eine Sammelklage gegen das Gesetz an, tausende Unterschriften von Unterstützern seien dafür bereits eingegangen. Zudem hofft man weiter auf ein Veto aus Brüssel, wo 2008 eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erwartet wird. Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik bei Bündnis 90/Die Grünen, stellt sich hinter die Protestaktionen: "Selbstverständlich werden wir im Bundestag geschlossen gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen. Mit unserem Änderungsantrag fordern wir die Bundesregierung zusätzlich auf, eine Klausel im Gesetz zu verankern, wonach die Vorratsdatenspeicherung automatisch außer Kraft tritt, wenn der EuGH die zu Grunde liegende Richtlinie für nichtig erklärt." Auch bei der Partei Die Linke zeigt sich offener Unmut über die Pläne: "Bundesinnenminister Schäuble hat ganze Arbeit geleistet. Er hat den Kampf gegen den Terror missbraucht, um eine allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen", sagt die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert.
Mehrkosten für die Wirtschaft
Nicht anders sieht es in der Wirtschaft aus. Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco wehrt sich gegen das Überwachungsdiktat – wenn auch aus anderen Gründen. Nach den Berechnungen der Branchenvertreter wird die Umsetzung des Gesetzes finanzielle Aufwendungen in Höhe von 241,8 Millionen Euro allein für die Anschaffung von Hard- und Software nach sich ziehen. Die Kosten für den Betrieb, zum Beispiel die Sicherung der Daten und für notwendiges Personal, sind dabei nicht mitgerechnet. Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze des Verbandes, sieht darin eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung: "Die Internetwirtschaft steht im grenzüberschreitenden Wettbewerb. Wenn unsere europäischen Nachbarn wie Großbritannien und Österreich die Kosten für die Anschaffung der Vorratsdatenspeicherungs-Systeme entschädigen, Deutschland aber nicht, so wird sich dies zu Lasten des Standorts auswirken."
Koalition bleibt gelassen
Mittlerweile haben Vertreter der Großen Koalition grünes Licht für eine geschlossene Verabschiedung gegeben. Jörg Tauss, der medienpolitische Sprecher der SPD, gibt sich zuversichtlich, dass das neue Gesetz pünktlich zum 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Die Koalition wolle den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit "nur geringfügigen Änderungen" am Ende der Woche in den Bundestag einbringen.

(André Vatter)

Kommentieren Forum

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert. Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Zum Seitenanfang