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T-DSL-Ausbau: Staat soll Zuschüsse zahlen

Update: Die Verbände melden sich zu Wort - es hagelt Kritik. Wir versuchen, das Thema von einer neuen Position auszuleuchten.

07.04.2005, 16:29 Uhr
Paar mit Laptop© Syda Productions / Fotolia.com

Um den DSL-Ausbau schneller und vor allem dort voranzutreiben, wo es sich bisher aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht lohnt, will Deutschlands Festnetzbetreiber Nummer Eins nun Hilfe von der öffentlichen Hand.
Kommunen sollen zahlen
Wie aus einem der Wirtschaftswoche vorliegenden Dokument hervorgeht, will T-Com-Chef Walter Raizner Kommunen und Gemeinden dazu bringen, den ein oder anderen Cent locker zu machen. Nach einem Mustervertrag verpflichteten sich Bürgermeister dazu, "den DSL-Ausbau durch Investitionskostenzuschüsse und Sachleistungen wie den Aushub von Kabelgräben finanziell zu fördern."
Neukunden-Garantie
Doch damit nicht genug: Gleichzeitig garantieren die unterschriftsbereiten Bürgervertreter, für jede erschlossene Region mindestens 250 T-DSL-Kunden für die T-Com zu gewinnen. Wird dieser Wert nicht erreicht, soll die Gemeinde laut Vertrag "einen Investitionskostenzuschuss für jeden zu diesem Zeitpunkt an der Zahl 250 fehlenden Kunden" an die T-Com zahlen - aus Steuermitteln. Dass die Konkurrenten des magentafarbenen Riesen diese Ideen alles andere als lustig finden würden, war zu erwarten. Es hat nicht lange gedauert: Einen Tag nach der Veröffentlichung des Mustervertrags melden sich die Internet-Verbände zu Wort. Ob eco (Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.), VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V.) oder der Verband der Regional-Carrier (BREKO) - einhellig kritisieren sie die Vorgehensweise der T-Com aufs Schärfste.
Update: Wortmeldungen
Der VATM ist der Meinung, die Unterstützung des T-DSL-Ausbaus durch Kommunen liefe "nicht nur auf eine klare Subventionierung des Ex-Monopolisten hinaus", sondern sorge damit gleich für die nächste Wettbewerbsverzerrung. Regionalen Carriern und Initiativen drohe dadurch das Aus. Um die Verfügbarkeit von Breitband-Internet in Zukunft weiter voranzutreiben, solle der Ausbau mit Hilfe innovativer, richtungsweisender Technologien fortgesetzt werden.
"Unverschämt"
Auch der eco-Verband und dessen Mitglieder - größtenteils direkte Konkurrenten der Telekom - gehen gegen die Pläne der T-Com auf die Barrikaden. "Ein Schlag ins Gesicht des freien und fairen Wettbewerbs", so eco-Geschäftsführer Harald Summa. Das Verhalten des rosa Riesen sei "besonders unverschämt", da regionale Alternativen zu T-DSL vielerorts bereits bestünden.
Auch der Verband der Regional- und Citycarrier (BREKO) findet deutliche Worte zum Subventions-Begehr des Ex-Monopolisten. "Wir halten dieses Vorgehen - gelinde gesagt - für erpresserisch", empört sich Verbandspräsident Peer Knauer.
"Erpressung"
Die Telekom nutze den Druck, dem ländlichen Regionen wegen mangelnder Infrastruktur ausgesetzt seien, schmamlos aus. Die Telekom, so Knauer weiter, "schönt mit dieser Art der Subventionierung ihre Bilanzen auf Kosten der Steuerzahler". Dagegen würden Regio-Anbieter ihren Teil zum Breitband-Ausbau ohne Subventionierung durch die Kommunen beitragen.
Kommentar
Die Kritik von Seiten der T-Konkurrenten fällt nicht zu knapp aus. Teils ist diese Kritik gerechtfertigt, ist es doch fraglich, wieso der Steuerzahler den Ausbau eines Produktes unterstützen soll, das dem anbietenden Unternehmen Umsatz beschert. Es profitiert davon nämlich in erster Linie die Telekom.
Und doch sollte man bedenken, dass der Breitband-Ausbau in abgelegenen Regionen durch das Einschalten der Politik vielerorts greifbar gemacht werden könnte. Schließlich trauen sich kleine, alternative Anbieter genau wie die Telekom nur selten an "verglaste" Regionen heran oder stellen Leitungslängen-Geschädigten einen Breitband-Anschluss zur Verfügung.
Für die Zukunft gilt es also, die Rahmenbedingungen für Wettbewerber durch Senken der Leitungsmietkosten zu verbessern (Glasfaserkabel) und auch für lokal agierende Carrier-Unternehmen den Weg frei zu machen, vom Staat Subventionen zu erhalten, sobald eine Region mit xDSL versorgt wird. Ein passender Moment für kleine Provider, es der T-Com nachzumachen und so die Breitband-Versorgung Deutschlands flächendeckend voranzutreiben.

(Michael Müller)

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