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Studie: Putin und Erdogan treiben Internetzensur voran

Die Zensur im Netz nimmt weiter zu: Während man in den westlichen Nationen leicht an Informationen kommt, sieht das in Ländern wie dem Iran, Syrien, China, Kuba und Äthiopien ganz anders aus. Besonders aktiv zeigen sich laut einer Untersuchung auch Russland und die Türkei.

05.12.2014, 17:16 Uhr (Quelle: DPA)
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Immer mehr Regierungen wollen den Fluss der Informationen im Internet regulieren oder einschränken. Dies ist das Ergebnis der Studie "Freedom on the Net 2014" (PDF), die am Donnerstag von der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House in Washington veröffentlicht wurde. Besonders in Russland, der Türkei, der Ukraine und in Angola beobachtete die Organisation stärkere Einschränkungen als in den Jahren zuvor.

Russland und Türkei besonders um Zensur bemüht

Von 65 untersuchten Ländern verschärften sich der Studie zufolge in 36 die staatlichen Zensurbemühungen. In Russland habe die Regierung seit der erneuten Präsidentschaft von Wladimir Putin (Stellungnahme) im Jahr 2012 mehrere Gesetze in Kraft gesetzt, um Online-Inhalte und Medien der Opposition zu blockieren. In der Türkei seien darüber hinaus auch die Dienste YouTube und Twitter monatelang gesperrt gewesen.

In einem Ländervergleich kam Island als das Land mit den geringsten Einschränkungen bei der Internet-Nutzung vor Estland und Kanada auf Platz eins. Auf den Plätzen vier bis sechs landeten Australien, Deutschland und die USA. Die härtesten Einschnitte bei der Internet-Nutzung gibt es demnach in Iran, Syrien, China, Kuba und Äthiopien. Für die Rangliste wurden Aspekte wie Hürden für den Zugang zum Internet, inhaltliche Einschränkungen und Verletzung von Nutzer-Rechten bewertet.

Gema sorgt für Abzüge im "Freiheitsranking"

Für Deutschland konnten die Berichterstatter Henning Lahmann und und Philipp Otto vom Berliner Think Tank iRights.Lab für den Zeitraum 2013 bis 2014 keine staatlichen Zensurmaßnahmen im Netz feststellen. Es gebe auch kein signifikantes Filtern von Text-Mitteilungen und E-Mails. Für Punkte-Abzug in dem Freiheitsranking sorgte unter anderem der Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und Google, wegen dem viele YouTube-Videos jahrelang gesperrt waren.

Auch die rechtlichen Einschränkungen der automatischen Wortvorschläge bei Internet-Suchmaschinen in Deutschland wurde negativ bewertet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dann im Mai 2013 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch rein technisch erzeugte Vorschläge in der Google-Suchmaske Persönlichkeitsrechte verletzen können. Der Report verweist weiterhin auf die Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA, die einen signifikanten Einfluss auf die Diskussion um Datenschutz und freie Meinungsäußerung im Netz gehabt hätten.

(Marcel Petritz)

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