Europawahl

Streit um Upload-Filter motiviert Bürger zum Wählen

Hat die Politik die Wirkung von Upload-Filter & Co. unterschätzt? Das glaubt zumindest der Bitkom. Einer Umfrage zufolge will jeder fünfte Wahlberechtigte wegen der Debatte ums Urheberrecht wählen gehen. Bei einigen wird auch die Wahlentscheidung beeinflusst.

Checkliste© pico / Fotolia.com

Berlin – Vor der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments aktiviert der Streit um mögliche Upload-Filter viele Bürger. Fast jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland (18 Prozent) gibt an, dass er wegen der Debatte über das EU-Urheberrecht wählen gehen wird. Und für jeden Sechsten (16 Prozent) ist es der Grund, eine andere Partei als sonst üblich zu wählen.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter rund 1.000 Personen ab 18 Jahren in Deutschland. "Die Politik hat die Massenwirkung von möglichen Upload-Filtern unterschätzt", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Die Urheberrechtsdebatte hat der EU-Parlamentswahl hohe Aufmerksamkeit verschafft. Wohl noch nie war eine so komplexe Regulierung auch entscheidend dafür, wo die Wähler ihr Kreuz machen."

Negative Auswirkungen der Urheberrechtsreform befürchtet

Die Mehrheit der Bürger sieht die im April beschlossene Urheberrechtsreform nach wie vor kritisch. Fast zwei Drittel (63 Prozent) sind der Meinung, dass die neue Regelung im Urheberrecht zu einem sogenanntem Overblocking führt, also auch legale Inhalte vor dem Upload teilweise herausgefiltert werden. Nahezu die Hälfte (45 Prozent) der Wahlberechtigten ist der Meinung, dass die neue Richtlinie eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt.

Verbraucher sehen sich selbst in der Pflicht

Geht es um die Rechtmäßigkeit von Inhalten, sehen sich die Bürger selbst in der Pflicht. 84 Prozent meinen: Wer Inhalte ins Netz stellt, ist auch für deren Legalität verantwortlich. Rohleder: "Nutzer stehen weiterhin in der Verantwortung, wenn sie geschützte Inhalte im Internet veröffentlichen. Upload-Filter ändern nichts daran, dass jeder munter hochladen kann, was ihm in den Sinn kommt. Jeder einzelne Internet-Nutzer haftet weiterhin für seine Veröffentlichungen."

Melanie Zecher

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