Umstrittener Gesetzentwurf

Streit um Passwort-Herausgabe bei Bekämpfung von Hasskriminalität

Ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministeriums sieht vor, dass Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität Behörden Passwörter herausgeben müssen. Kritik daran kommt etwa aus der FDP.

Jörg Schamberg, 17.12.2019, 11:43 Uhr (Quelle: DPA)
Bundestag© KD-Photo / Fotolia.com

Die FDP im Bundestag fordert eine Aktuelle Stunde zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Der Entwurf aus dem Justizministerium enthält Regelungen, wonach Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen.

Unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre

Verbände hatten die Pläne als unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre der Nutzer kritisiert. Das Ministerium argumentiert hingegen, es gehe nicht um eine Erweiterung von Befugnissen sondern nur um eine Präzisierung - zumal künftig ein Richter die Herausgabe anordnen müsse.

Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Die Bundesjustizministerin ist mit ihren Gesetzentwurf völlig über das Ziel hinausgeschossen. Es darf keine Auskunftspflicht für Passwörter geben, denn sie wäre ein schwerer Schlag für Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Die Überwachungs- und Missbrauchsmöglichkeiten wären viel zu groß.” Seine Fraktion hat die Aktuelle Stunde für den Mittwoch beantragt.

SPD-Chefin Esken soll Justizministerium stoppen

Im “Handelsblatt” forderte er die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf, das SPD-geführte Justizministerium zu stoppen: “Hier kann Frau Esken ihre Führungskompetenz gleich in ihrem Kernthema beweisen und eine Lanze für den Schutz der Privatsphäre brechen.” Die Informatikerin Esken war bisher stellvertretende digitalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

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