BGH-Urteil

Streit mit Telekom um Kabel-Mietkosten: Erster Erfolg für Vodafone

Vodafone hatte Breitbandleitungen der Telekom gekauft. Die jährliche Miete von 100 Millionen Euro für die Nutzung von Kabelkanälen der Telekom sieht Vodafone als überhöht an. Der Streit beschäftigte nun den Bundesgerichtshof.

Gerichtsverfahren© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe - Im Millionen-Streit um Mietkosten für Kabelkanäle hat Vodafone (www.vodafone.de/dsl Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können.
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) gegen die Deutsche Telekom (www.telekom.de/dsl Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können.
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) einen ersten Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom Dienstag zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Vodafone wirft der Telekom überhöhte Mietforderungen vor, war in den Vorinstanzen aber gescheitert.

Vodafone zahlt 100 Millionen Euro Miete pro Jahr an Telekom

Die Telekom besitzt die Kabelkanäle, in denen auch die Breitbandleitungen verlaufen, die Vodafone der Telekom abgekauft hatte. Dafür bekommt die Telekom eine Miete von rund 100 Millionen Euro im Jahr.

Das OLG sah eine Verbindung zwischen Verkaufs- und Mietpreis, so dass eine Änderung einer nachträglichen Kaufpreisminderung nahekommen würde. Dem widersprach der Kartellsenat des BGH. Die Miete unterliege der Missbrauchskontrolle. Vodafone sei schließlich auf die Kabelkanäle der Telekom angewiesen, hatte auch der Anwalt von Vodafone argumentiert. Sollten die Mietforderungen überhöht sein, könnten sie nicht zeitlich unbegrenzt als gerechtfertigt angesehen werden, nur weil die Höhe der Miete Auswirkungen auf den Kaufpreis hatte.

BGH: Klärung im Einzelfall erforderlich

Die Miete von rund 100 Millionen Euro macht nach einer Umrechnung 3,41 Euro pro Meter Kabelkanal und Jahr aus. Die Bundesnetzagentur senkte den Betrag in einem anderen Verfahren 2010 zunächst auf 1,44 Euro und dann noch einmal 2011 auf 1,08 Euro. Vodafone wollte die Mietzahlung auf diesen Betrag senken und zog vor Gericht

Ob ein missbräuchliches Verhalten vorliegt, muss nach Überzeugung des BGH im Einzelfall geklärt werden. Untersucht werden müssten dabei die konkreten vertraglichen Absprachen, die Umstände ihres Zustandekommens sowie spätere Entwicklungen und die Reaktionen der Parteien darauf. (Az.: KZR 2/15)

Telekom: Es geht in Rechtsstreit um fast 400 Millionen Euro

Ein Sprecher der Deutschen Telekom sagte, das Unternehmen gehe davon aus, dass die Klage in der geltend gemachten Höhe nicht durchsetzbar sein werde. Seinen Angaben zufolge geht es bei dem Rechtsstreit um insgesamt fast 400 Millionen Euro.

Jörg Schamberg / Quelle: DPA

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