Juristisches Tauziehen

StreamOn: Telekom muss die Mobilfunk-Option vorerst nicht ändern

Die Telekom darf Mobilfunkkunden ihre Zero-Rating-Option StreamOn zunächst weiterhin in der jetzigen Form anbieten, ohne Auflagen der Bundesnetzagentur zu EU-Roaming und zur Netzneutralität erfüllen zu müssen - dank einer Zwischenentscheidung des OVG in Münster.

Deutsche Telekom StreamOn© Deutsche Telekom AG

Bonn – Obwohl die Mobilfunk-Option "StreamOn" der Deutschen Telekom (Angebote der Telekom) Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können.
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laut einer Entscheidung der Bundesnetzagentur sowohl gegen Vorgaben zum EU-Roaming als auch zur Netzneutralität verstößt, kann der Bonner Konzern diese zunächst weiter ohne Änderungen anbieten. Wie "Golem.de" berichtet, darf die Regulierungsbehörde ihren Beschluss aufgrund einer Zwischenentscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster (Az. 13 B 1374/18) derzeit nicht vollziehen.

Telekom-Beschwerde verhindert vorläufig Umsetzung der Auflagen

Das OVG müsse zunächst über eine Beschwerde der Telekom entscheiden. Der Mobilfunknetzbetreiber wehrt sich juristisch gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. November 2018, mit dem die Auflagen der Bundesnetzagentur für StreamOn vom Dezember 2017 bestätigt wurden. Die Bundesnetzagentur verlangte von der Telekom eine Erfüllung der Auflagen bis zum 31. März 2019. Doch StreamOn dürfte auch danach vorerst in der aktuellen Form angeboten werden. Denn es ist noch unklar, wann das OVG über die Telekom-Beschwerde entscheidet. Ein Urteil sei dann aber final und nicht mehr anfechtbar.

Die sogenannte Zero-Rating-Option StreamOn ermöglicht die Nutzung von Videos, Musik und Games von mittlerweile über 380 Telekom-Partnerdiensten wie Netflix, YouTube, Prime Video & Co. per Streaming. Das dabei verbrauchte mobile Datenvolumen wird nicht auf das monatliche Highspeed-Datenvolumen des Mobilfunktarifs angerechnet. Allerdings gilt die Option StreamOn nur in Deutschland, jedoch nicht im EU-Ausland. Damit verstoße die Telekom laut Bundesnetzagentur gegen Vorgaben zum EU-Roaming. Außerdem wird die Übertragungsqualität von Videos je nach Tarif gedrosselt. Das verstoße gegen die Netzneutralität. Bei Mobilfunkkunden der Telekom ist die StreamOn-Option beliebt, der Bonner Konzern zählte im November 2018 rund 1,5 Millionen Nutzer.

Stellt die Telekom StreamOn ein?

Noch ist unklar, ob die Telekom StreamOn wirklich einstellen wird, wenn das Unternehmen die Auflagen der Netzagentur erfüllen muss. Gedroht hatte die Telekom zumindest damit bereits schon. Sie wolle aber juristisch alle Mittel ausschöpfen. Die Bundesnetzagentur ihrerseits hatte im vergangenen November bereits mit Zwangsgeld in Höhe von 200.000 Euro gedroht, wenn die Telekom die StreamOn-Option nicht anpasse.

Jörg Schamberg

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