Kritik am Gesetzentwurf

Störerhaftung: Bundestagsausschuss ebnet den "Weg für freies WLAN"

Das Aus für die Störerhaftung soll in dieser Woche besiegelt werden. Der zuständige Bundestagsausschuss hat Änderungen am Telemediengesetz beschlossen. Doch Kritiker monieren fehlende Rechtssicherheit bei dem Gesetzentwurf. Abmahnungen seien auch weiterhin möglich.

Jörg Schamberg, 01.06.2016, 16:23 Uhr (Quelle: DPA)
WLAN© georgejmclittle / Fotolia.com

Berlin - Die Rechtsunsicherheiten für Anbieter freier WLAN-Hotspots sollen im Bundestag in dieser Woche beseitigt werden. Am Mittwoch hat dafür der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie die geplanten Änderungen am Telemediengesetz beschlossen. "Wir ebnen den Weg für freies WLAN", teilte CDU-Berichterstatter Axel Knoerig mit. Von Rechtsexperten und Aktivisten hagelte es jedoch teils harsche Kritik an dem Gesetzesvorhaben, da Rechtssicherheit fehle.

Störerhaftung wird auch für private WLAN-Anbieter gestrichen

Knoerig betonte, bislang hätten vor allem kleinere Betriebe vor dem Dilemma gestanden, zwecks Wettbewerbsfähigkeit kostenfreies WLAN anbieten und zugleich teure Abmahnungen für illegale Downloads der Nutzer in Kauf nehmen zu müssen. Die überarbeitete Novelle werde nun Rechtssicherheit bieten. Dafür soll die Störerhaftung auch für private WLAN-Anbieter gestrichen werden. "Die Gefahr von Schadenersatzansprüchen oder von kostenpflichtigen Abmahnungen für Rechtsverletzungen Dritter gehört damit der Vergangenheit an", erklärte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil.

Die Gefahr von Abmahnungen räume die Novelle jedoch keineswegs aus, entgegnen Kritiker. Da wesentliche "Knackpunkte" offen blieben, werde eine Klärung lediglich den Gerichten überlassen, kritisiert auch der Verein Digitale Gesellschaft.

Ausschluss von Haftungsansprüchen

Im nun beschlossenen Gesetzentwurf wird nun geregelt, dass auch private WLAN-Anbieter wie Host-Provider angesehen werden. Der Ausschluss von Haftungsansprüchen wird in der angefügten Begründung erläutert. Um Zweifel bei der Auslegung des Gesetzes auszuschließen, sei der Wille des Gesetzgebers in der Begründung zum Gesetz "klar zum Ausdruck gebracht" worden, sagte Klingbeil.

Die angefügte Begründung eines Gesetzes sei jedoch rechtlich nicht bindend, kritisierte die Digitale Gesellschaft. Gerichte müssten den Auslegungen keineswegs folgen. "Ob WLAN-Betreiber wegen Rechtsverstößen von Nutzerinnen und Nutzern weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, ist deshalb völlig offen."

IT-Anwalt hält Gesetzentwurf für "Mogelpackung"

Auch der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler, spricht von einer "Mogelpackung". In dem nun gestrichenen Absatz 4 des Paragrafen 8 ein Unterlassungsanspruch noch explizit ausgeschlossen gewesen, allerdings wurden dem Diensteanbieter dafür viele Auflagen gemacht, die Kritikern als realitätsfern galten. Der Absatz ist nun komplett gestrichen, statt nur die Auflagen zu streichen, kritisiert Stadler. "Das eigentliche Ziel, Rechtssicherheit für Betreiber öffentlicher WLANs zu schaffen, wird auf diesem Weg aber nicht erreicht." Denn nach der Rechtssprechung des BGH gelte das Haftungsprivileg gerade nicht für Unterlassungsansprüche.

Eine Haftung von Gewerbetreibenden bei Missbrauch ihres offenen WLANs durch Dritte hatte im März Maciej Szpunar, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof, in seinem Votum zu einem Rechtsstreit ausgeschlossen, der vor dem Münchner Landgericht ausgetragen wird. In dem Verfahren, das noch nicht abschließend entschieden ist, wirft der Musikkonzern Sony einem Geschäftsinhaber in München vor, dass über sein WLAN-Hotspot Urheberrechtsverstöße begangen wurden und will ihn deshalb haftbar machen.

Die Streichung eines Unterlassungsanspruchs in der aktuellen Novelle hätte schlicht gegen europäisches Recht verstoßen und könne erst recht eine Klagewelle provozieren, erklärte Thomas Jarzombek von der CDU/CSU-Fraktion. Die Hürden, die der Bundesgerichtshof einem Antragsteller auferlege, seien dermaßen hoch, dass im Falle einer Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung de facto nicht gangbar sei.

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