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Steuerbetrug mit billigen Web-Tankquittungen

Der eine bietet's an, der andere setzt es von der Steuer ab: ein einfaches Prinzip, das jetzt für beide Seiten verboten werden soll.

12.12.2005, 08:19 Uhr
Internet© Anterovium / Fotolia.com

"Schnell zugreifen", wirbt ein Anbieter im Internet für Tankquittungen. Belege im Wert von 1.600 Euro will er versteigern, der Startpreis liegt bei einem Euro. Ein heikles Angebot: Denn diese Quittungen nutzen Steuertrickser, um sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten beim Finanzamt einzureichen. Fliegen die falschen Angaben auf, drohen empfindliche Strafen wegen Steuerhinterziehung. Nun nimmt der Gesetzgeber aber auch die Anbieter ins Visier: Bei Verkäufen dieser Art sollen künftig Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit drohen. Es wird erwartet, dass das Bundeskabinett am Mittwoch diese Änderung im Rahmen eines Steuergesetzes beschließt.
Bereits im Mai beschloss der Bundesrat aufgrund einer hessischen Initiative einen Gesetzentwurf, mit dem unter anderem der Steuermissbrauch durch den Internet-Handel mit Belegen verhindert werden soll. Durch die Neuwahlen verzögerte sich die Gesetzgebung dann aber. Nach geltender Rechtslage könnten sich Verkäufer der Tankbelege darauf berufen, für die weitere Verwendung der Belege durch den Käufer nicht verantwortlich zu sein, heißt es in der Begründung für die vorgeschlagene Änderung in der Abgabenordnung. Künftig soll den Behörden deshalb die Möglichkeit eröffnet werden, "auch die unberechtigte Weitergabe von Belegen als Steuerordnungswidrigkeit zu verfolgen."
Mehrere tausend Steuerzahler nutzen Masche
Aufgefallen ist der Versuch, für ein paar Euro erworbene Quittungen beim Finanzamt geltend zu machen, bei der Steuerfahndung, wie der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, berichtet. Bei weiteren Prüfungen sei dann festgestellt worden, dass solche Belege öfter angeboten würden. Genaue Zahlen über das Ausmaß dieser Betrügereien gibt es aber nicht. Doch Ondracek schätzt, dass ein paar tausend Steuerzahler diese Masche genutzt hätten. Stefan Walter vom Bund der Steuerzahler räumt dagegen ein, dass ihm der Internet-Handel mit Quittungen vor der hessischen Bundesratsinitiative gar nicht bekannt gewesen sei. Vielleicht werde das Problem auch ein bisschen hochgehängt, sagt Walter.
Die Rechnung der Käufer solcher Quittungen ist auf jeden Fall simpel: Wer insgesamt Belege beispielsweise im Wert von 100 Euro bei seiner Steuer geltend macht, kann bei einem Steuersatz von 30 Prozent 30 Euro einsparen. Bezahlt hat er dafür aber nur einen Bruchteil. Und der Steuerbetrug funktioniert theoretisch nicht nur mit Tankquittungen, sondern etwa auch bei Belegen für Briefporto oder Büromaterial.
Auch die Verkäufer wissen nach Überzeugung Ondraceks ganz genau, wofür die Quittungen gekauft werden. Solche Belege verkaufe doch niemand aus Jux und Dollerei, sagt der Experte. Er hält eine gesetzliche Regelung deshalb auch grundsätzlich für sinnvoll. Im Kampf gegen den Steuerbetrug müsse immer überlegt werden, wie dieser verhindert werden könne.
eBay hilft schon jetzt
Das Internet-Auktionshaus eBay begrüßt es ebenfalls, wenn durch Gesetze klare Regelungen geschaffen werden. Nach Angaben einer Unternehmenssprecherin wird aber schon nach solchen Angeboten gesucht, um sie zu löschen. Dass Interessenten dennoch fündig werden, kann die Sprecherin nicht ausschließen: Bei ständig mehr als fünf Millionen Artikeln auf dem Marktplatz könne nicht jedes Angebot geprüft werden.

(Hayo Lücke)

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